SPD-Landtagsabgeordnete aus Hessen, Niedersachsen, Nordrheinwestfalen und Thüringen kämpfen gemeinsam gegen die Salzpipeline
Am 11.01.2007 trafen sich auf Einladung der Thüringer SPD-Landtagsfraktion die umweltpolitischen Sprechen der SPD-Landtagsfraktionen von Hessen, Niedersachsen, NRW und Thüringen sowie zuständige Wahlkreisabgeordnete u.a. der Vizepräsident des Hessischen Landtages und Abgeordneter aus dem Werra-Meißner-Kreis Lothar Quanz und die für den Wartburgkreis zuständige Abgeordnete Sabine Doht, um über eine gemeinsame Vorgehensweise gegen den Bau der von K+S geplanten Salzpipeline in die Werra zu beraten.
Im Ergebnis dieser ersten gemeinsamen Beratung wurde die beiliegende Erfurter Erklärung verabschiedet und die weitere Vorgehensweise festgelegt.
Volker Brockmann, MdL Niedersachsen wird die Problematik bei einem Termin mit dem Bundesumweltminister in der kommenden Woche erörtern.
Darüber hinaus sind in allen vier Landtagen Anträge geplant die die Landesregierungen auffordern, gemeinsam an einer Reduzierung der Salzbelastung der Werra zu arbeiten.
Nach einer für März 2007 geplanten gemeinsamen Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen wollen sich die Unterzeichner der Erfurter Erklärung im Werra-Meißner-Kreis treffen, um dann die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Weiter mit dem Wortlaut der Erfurter Erklärung:
Erfurter Erklärung
11. Januar 2007
Keine weitere Salzeinleitung in die Werra !
Die zuständigen Abgeordneten der SPD-Fraktion der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Thüringen haben sich heute mit der Verbesserung der Wasserqualität der Flüsse Werra und Weser befasst. Sie stellen fest, dass die gegenwärtige Salzbelastung der Flüsse Werra und Weser erheblich zu hoch ist. Die Abgeordneten sprechen sich für eine schrittweise Absenkung der Salzbelastung von Werra und Weser aus.
Deshalb lehnen sie eine zusätzliche dauerhafte Belastung des Flussökosystems durch die von der K+S Kali AG geplante Einleitung von Haldenlaugenwasser über eine Pipeline aus dem Standort Neuhof in die Werra ab.
Vorrang vor einer weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra muss die konsequente Anwendung von alternativen Maßnahmen haben, die die Entstehung von salzhaltigen Abwässern vermindern. Solche Maßnahmen sind zwar möglicherweise kurzfristig teurer, können aber ? anders als die Pipeline ? langfristig deutlich zu einer Reduzierung der Salzbelastung des gesamten Werra-Fulda-Weser-Flussökosystems beitragen.
Eine zusätzliche Einleitung von Salzabwässern in die Werra, die mit einer stärkeren Ausnutzung des aus dem Jahr 1942 stammenden 2500 Milligramm-Grenzwertes begründet wird, widerspricht diesem Ziel sowie den nach der Wende auf höchster politischer Ebene getroffenen Absprachen und Erwartungen. Dies gilt insbesondere für das 1992 von Bund und Ländern abgeschlossene und mit finanziellen Beihilfen in Höhe von 75 Millionen Euro versehenen Werra-Entsalzungsabkommen. Die Erwartungen an K+S gingen dahin, den damals für eine Übergangszeit hingenommenen 2500 Milligramm-Grenzwert später zu reduzieren und ihn künftig gerade nicht zu verfestigen. Aber genau das würde durch die von K+S geplante Pipeline geschehen.
Die Verbesserung des ökologischen Zustands von Werra und Weser ist auch Europarecht sowie Bundes- und Länderrecht geboten. Dieser notwendigen Verbesserung steht die geplante zusätzliche Salzeinleitung entgegen. Der bisherige Chlorid-Grenzwert der Werra ist ein Wert, der nicht den Zielen und Anforderungen eines modernen Wasserrechts entspricht.
Die erheblichen Anstrengungen der vergangenen Jahre zur Verbesserung des Zustandes von Werra und Weser müssen in den kommenden Jahren verstärkt und auch länderübergreifend abgesichert werden. Dabei sind sich die Abgeordneten der SPD-Fraktionen durchaus bewusst, dass eine vollständige Reduzierung der Salzbelastung der Werra, solange der Kalibergbau betrieben wird, sowie auf Grund der Vorbelastung nicht erreicht werden kann.
Die Fortsetzung des Kalibergbaus im Werra Kali Revier wird nicht in Frage gestellt. Sie trägt zur Wertschöpfung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten Region bei. Andererseits kann die Politik nicht akzeptieren, dass die K+S AG hohe Gewinne aus dem Kaliabbau zieht, die Folgen dieses Abbaus aber in hohem Maße auf die Gesellschaft und die Umwelt abwälzt und dadurch auch Arbeitsplätze z.B. im Tourismus und der Landwirtschaft gefährdet. Allein der lange Zeitraum von ca. 1000 Jahren, in dem die geplante Einleitung über eine Pipeline aufrechterhalten werden soll, zeigt, dass diese Entsorgungsvariante nicht von der Politik unterstützt werden kann.
