„Als längst überfällig“ hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Heiko Gentzel, die vom Innenminister angekündigte Veröffentlichung des Schäfer-II-Gutachtens zur Situation des Verfassungsschutzes bezeichnet.

„Wer sich auf der einen Seite als Aufklärer inszeniert, kann auf der anderen Seite nicht wichtige Unterlagen zurückhalten“, so Gentzel.
Gerade angesichts der aktuellen Diskussion über die künftige Sicherheitsarchitektur im Freistaat müssten alle Fakten auf den Tisch.

Das Schäfer-II-Gutachten sei hier ein besonders wichtiges Dokument, weil es die aktuelle Situation des Verfassungsschutzes beleuchtet und Verbesserungsvorschläge macht. Nicht umsonst nehme Innenminister Jörg Geibert in seinen Thesen zur Neuordnung der Sicherheitsbehörden vor allem auf das Schäfer-II-Gutachten Bezug. Um Geiberts Schlussfolgerungen fundiert beurteilen zu können, müssen die Abgeordneten aber auch das Gutachten kennen. Das hatte die SPD-Fraktion von Anfang an gefordert, erinnerte Gentzel.

Georg Grünewald
Pressesprecher