SPD-Politikerin Becker will Lebensmittelüberwachung wieder zur Landesaufgabe machen
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SPD-Politikerin Becker will Lebensmittelüberwachung wieder zur Landesaufgabe machen
Das Land soll künftig wieder für die Lebensmittelüberwachung in Thüringen zuständig sein. Das forderte Dagmar Becker, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Forderungen, die Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung auf Bundesebene zu konzentrieren, seien nicht geeignet, die Qualität der Überwachung zu verbessern.
Als "problematisch" bewertete Becker die in Thüringen erst vor wenigen Jahren erfolgte Übertragung der Aufgabe der Lebensmittelüberwachung vom Land auf die Landkreise.
Während eine Kompetenz beim Bund zu weit weg von der eigentlichen Aufgabe sei, bestehe im Fall der Kommunalisierung oft eine zu große Nähe zu den Unternehmen des Landkreises, die überwacht werden sollen. Das Beispiel Bayern zeige, zu welchen Fehlentwicklungen wirtschaftliche und persönliche Interessenverflechtungen führen könnten.
Angesichts der Erkenntnisse aus dem jüngsten Skandal plädierte Becker zu einer raschen Rückkehr zu den alten Strukturen bei der Lebensmittelüberwachung. *Thüringen hat damit in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht", sagte die Abgeordnete. Der gute Ruf der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Thüringen dürfe nicht durch ungeeignete Strukturen aufs Spiel gesetzt werden.
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