Bezahlbare Verwaltung braucht leistungsfähige kommunale Strukturen

„Freiwilligkeit zieht Wildwuchs nach sich, diese Einschätzung teile ich ausdrücklich“ – mit diesen Worten reagiert SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel auf Äußerungen der regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen und deren Forderung nach einer steuernden Hand der Landesregierung in Sachen künftige Kommunalstrukturen.

Gentzel lobt die Südthüringer Landräte und Bürgermeister für ihre mutige und folgerichtige Forderung, die sie heute in der Presse formuliert hatten. Auch die kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) habe die Zeichen der Zeit erkannt, wenn sie klare und verbindliche Gemeindestrukturen einfordere und dafür den CDU-Landesvorstand in die Pflicht nehme. Beispiele wie die jüngsten Debatten um die Zukunft von Straufheim und Gleichamberg zeigten deutlich, wohin es führe, wenn es an einem Plan für das Große Ganze fehle.
Inkonsequent sei hingegen die Haltung der CDU-Landtagsfraktion. „Wer wirksam und nachhaltig sparen wolle, darf vor schwierigen, aber notwendigen Entscheidungen nicht zurück schrecken“, so Gentzel an die Adresse vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring. Dieser habe
sich heute in einem Interview mit der TA für verstärktes Sparen ausgesprochen, sich bei seinen Ausführungen jedoch auf eine Behördenreform beschränkt.
Gentzel: „Für alle, die es mit dem Sparen ernst meinen, ist klar, dass Personaleinsparungen und bezahlbare Verwaltungsleistungen in engem Zusammenhang mit dem Thema Gebietsreform stehen.“
Gleichzeitig spricht er sich gegen die von Mohring geforderte Zentralisierung der Verwaltung aus. Ziel müsse es sein, möglichst viele Leistungen bürgernah vor Ort anzubieten. Die SPD-Fraktion wolle kein aufgeblähtes Landesverwaltungsamt, sondern eine effiziente zweigliedrige Verwaltung. „Wir müssen weg von immer mehr Zentralismus hin zu einer Stärkung der bürgerschaftlichen Eigenverantwortung in den Städten, Gemeinden und Kreisen“, so der SPD-Innenpolitiker.

Franzisca Friedrich
Pressesprecherin