Gemeinsame Erklärung von SPD Jena, IG Metall und ver.di zur geplanten Schließung des Jenaer Arbeitsgerichtes

Die oben genannten Bündnispartner lehnen die geplante Schließung des Jenaer Arbeitsgerichtes zum 01. Januar 2014 ab, in deren Zuge der Justizstandort Jena weiter an Bedeutung verlieren würde.

Erst 2010 war die Außenstelle der Staatsanwaltschaft Gera in Jena geschlossen worden. In die dadurch freigewordenen Räumlichkeiten im Jenaer Justizzentrum war das Jenaer Arbeitsgericht erst kürzlich eingezogen. Die Mitarbeiter des Arbeitsgerichtes Jena finden dort hervorragende Arbeitsbedingungen vor.
Auch wenn die sinkenden Fallzahlen im Bereich des Arbeitsrechts Einsparmaßnahmen in der Arbeitsgerichtsbakreit rechtfertigen und notwendig machen, muss die Bürgernähe des Justizsystems weiter sichergestellt sein. Dies ist angesichts der Großflächigkeit Ostthüringens mit einem einzigen Standort nicht zu gewährleisten.
Das Jenaer Arbeitsgericht ist bereits mehrfach für seine zügigen Verfahren gelobt worden. Damit liegt es in Thüringen an der Spitze. Diese bestehenden, gut funktionierenden Strukturen würden durch die Schließung und den Umzug nach Gera zerstört werden.
Offen ist auch die Frage nach den zukünftigen Arbeitsbedingungen. Der Geraer Standort platzt bereits jetzt aus allen Nähten, die zusätzliche Unterbringung des Arbeitsgerichtes könnte nur durch kostenintensive Umbaumaßnahmen erreicht werden.
Die Bündnispartner unterstützen daher den klugen Vorschlag des Personalrates des Arbeitsgerichts, der darauf abzielt, an beiden Standorten die Arbeitsgerichtsbarkeit zu erhalten. So würde die Bürgernähe des Justizsystems ebenso wie die Erhaltung der Effizienz gewährleistet bleiben. Die angestrebten Einsparmaßnahmen ließen sich auf diesem Weg ebenfalls realisieren.
Vor diesem Hintergrund fordern die Bündnispartner die politisch Verantwortlichen auf, sich den Lösungsvorschlag genau anzuschauen und erst nach einer transparenten, auf fachlichen Erwägungen beruhenden Abwägung eine Entscheidung zu fällen.
Dr. Jörg Vogel (SPD Jena), Michael Ebenau (IG Metall), Frank Günther (ver.di)