Gerhard Botz: Eintreten gegen die Haushaltssperre hat sich gelohnt. Gestern hob der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Haushaltssperre für Eingliederungsmittel auf.
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Haushaltsausschuss entsperrt Gelder für Hartz IV-Empfänger
Veröffentlicht am 06.09.2006 in Arbeit & WirtschaftZur Entscheidung des Haushaltsausschusses, 230 Millionen ¤ an Eingliederungsmitteln für Arbeitslosengeld II ? Empfänger freizugeben, erklärt der Bundestagsabgeordnete Gerhard Botz:
?Es hat sich gelohnt, gegen die Haushaltssperre einzutreten. Durch das ursprüngliche Vorhaben, 1,1 Milliarden ¤ an Eingliederungsmitteln zurückzuhalten und nicht an die ARGEn und Optionskommunen weiterzugeben, war die aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose stark gefährdet. Gerade Ausbildungsprogramme waren bei vielen Trägern auch in den Landkreisen Saale-Orla, Sonneberg und Saalfeld-Rudolstadt nicht mehr durchführbar, wovon ich mich in den Gesprächen vor Ort überzeugen konnte.
Ich begrüße die heutige Entscheidung der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses ausdrücklich. Mit den 230 Millionen, die entsperrt wurden und den zuvor umverteilten 117 Millionen steht nun die aktive Arbeitsmarktpolitik für ALG II ? Empfängern auf einer sicheren Basis für dieses Jahr. Das müssen wir auch in Zukunft garantieren. Bei den Beratungen zum Haushalt 2007 muss eine solche Haushaltssperre ausgeschlossen werden. Denn aktive Arbeitsmarktpolitik ist eine Investition in die Zukunft.?
Homepage Dr. Gerhard Botz
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
