Überdimensionierte Abwasserkläranlagen, eine Belastung für unsere BürgerDas Urteil zur Reform der Wasser- und Abwasserbeiträge ist nach Einschätzung der SPD-Wartburgkreis eine „Ohrfeige“ für die CDU-Landesregierung.
Die Regierung ist erneut damit gescheitert, Probleme des Landes auf Kosten der Thüringer Kommunen und damit ihrer Bürger zu lösen.
Die SPD Wartburgkreis drängt auf eine bürgerfreundliche Lösung:
„Die Landesregierung muss im Sinne der betroffenen Bürger und Kommunen eine Klärung herbeiführen. Dies darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Auch muss geklärt werden, wie die Finanzlücke der Kommunen und Zweckverbände, die für die Stundung der Beiträge aufkommen müssen, geschlossen werden kann.
Den Bürgern und Kommunen dürften dabei keine finanziellen Mehrbelastungen entstehen.
Die Sozialdemokraten des Wartburgkreises erwarten von der Landesregierung jetzt Gesetzentwürfe, die die Verfassungsmängel korrigieren und Rechtssicherheit für die Bürger schaffen.
Wir haben beim Begleitgesetz für das Volksbegehren für Mehr Demokratie gesehen, dass die Politik sehr wohl in der Lage ist, einen Vorschlag schnell in den Landtag einzubringen und zu verabschieden.
