Döring lehnt erneute Einführung des Büchergeldes ab:
Lernmittelfreiheit nicht erneut zur Disposition stellen

Pläne der Landesregierung zur erneuten Einführung des Büchergeldes hat heute Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, scharf kritisiert.

Döring lehnt erneute Einführung des Büchergeldes ab:
Lernmittelfreiheit nicht erneut zur Disposition stellen

Pläne der Landesregierung zur erneuten Einführung des Büchergeldes hat heute Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, scharf kritisiert. Döring bezog sich dabei auf einen Referentenentwurf des Kultusministeriums zur Änderung des Schulgesetzes. Demnach soll im Rahmen der Haushaltsberatungen das Schulgesetz so novelliert werden, dass ab Schuljahr 2008/09 die Lernmittelpauschale wieder erhoben werden könne. *Der Kultusminister ist offenbar unbelehrbar und will mit aller Macht die Lernmittelfreiheit in Thüringen aushöhlen“, sagte der Bildungsexperte. Dem werde sich die SPD-Landtagsfraktion vehement widersetzen. Döring erinnerte auch daran, dass der erste Büchergeldversuch der Landesregierung zu erheblicher Unruhe an den Thüringer Schulen sowie bei den Eltern geführt habe und schließlich vor Gericht kläglich gescheitert sei.

Zugleich wandte sich Döring gegen einen weiteren Referentenentwurf des Kultusministeriums. Dieser sehe vor, dass die kommunalen Schulträger sich künftig durch die Zahlung von Gastschülerbeiträgen an der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft beteiligen sollen. Die Landesregierung habe offenbar eingesehen, dass sie nach dem Steinbeis- und dem Kienbaum-Gutachten an einem höheren Landeszuschuss für die Schulen in freier Trägerschaft nicht vorbeikomme. *Einen Teil des hierfür benötigten Geldes will das Kultusministerium nun einfach den Kommunen aus der Tasche ziehen“, sagte Döring. Diese erneute finanzielle Belastung der Kommunen könne nicht hingenommen werden. *Hier muss das Land endlich zu seinen Pflichten gegenüber den Schulen in freier Trägerschaft stehen“, sagte Döring.