In einem Gastbeitrag im neuen Newsletter der SPD Erfurt äußert sich der neue Beigeordnete der Stadt Erfurt und neues SPD-Mitglied, Alexander Hilge, zu einem der aktuellsten Themen in der Stadtpolitik.
Willkommenskultur ist eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft. Die Stadt Erfurt und die SPD Erfurt müssen Menschen helfen, Aufklärungsarbeit leisten, aber auch Probleme ansprechen. Dafür stehe ich als Beigeordneter und Mitglied der SPD.
Viele Menschen entscheiden sich für ein Leben in Deutschland, weil sie für sich und ihre Kinder keine Perspektiven in ihrer bisherigen Heimat sehen. Dabei muss auch gesagt werden, dass niemand gern seine Heimat und sein gewohntes Umfeld verlässt.
Die Flüchtlingszahlen steigen seit sechs Monaten stetig an. Allein für das laufende Jahr 2015 wird der Zuzug von 1.300 – 1.500 Menschen in die Landeshauptstadt prognostiziert. Dabei sind schon Mitte Juni 704 von 767 Plätzen in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt belegt. Um diesem Trend gerecht zu werden, befinden sich für die Jahre 2015 und 2016 weitere 410 Plätze in Bau und 965 in Prüfung. Insgesamt wird die Landeshauptstadt zum Ende des Jahres 2016 über rund 30 Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Gesamtkapazität von rund 2.000 Plätzen und eine Vielzahl von Einzelunterkünften verfügen.
Diese Entwicklungen stellen nicht nur die Stadtverwaltung vor logistische und finanzielle Herausforderungen, sie stellen die gesamte Stadt vor eine gesellschaftspolitischen Aufgabe, der wir nur unter größten Anstrengungen gerecht werden können. Denn auch in Erfurt erkennen wir leider eine Art „Pegida-Effekt“, mit Aufzügen am Moskauer Platz und in der „guten Stube“ der Stadt. Bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlicher Protest haben diese oft gestört und die Demonstrationen behindert. Doch hier liegt auch der schmale Grat, der Spagat, zwischen Grundrechtsgewährleistung und gesellschaftlichen Ansprüchen. Denn das Versammlungsrecht schützt eben auch Kundgebungen und Äußerungen, die nicht durch den Großteil der Gesellschaft mitgetragen werden.
Hier gilt es immer zu bedenken, ein von der Zivilgesellschaft eingefordertes Verbot rechtsextremer Versammlungen fehlt nicht etwa deshalb, weil wir auf dem rechten Auge blind wären. Vielmehr ist unser Rechtsstaat so stark und unsere Demokratie so wehrhaft, dass wir diese Demonstrationen auch ertragen und ihnen entschieden entgegentreten können.
Alexander Hilge
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