Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit des „Elterngeldes“ erklärt die Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF), Virginie Klemm:
Die „Herdprämie“ ist nun auch endlich im Bund Geschichte.
Nachdem das Land Thüringen das Betreuungsgeld schon abgeschafft hat, zieht nun auch der Bund nach. Am Dienstagvormittag hat das Bundesverfassungsgericht die Leistung für verfassungswidrig erklärt. Bildung sei Aufgabe der Länder, so der Tenor der Richter.
Der Ansatz, einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einzuführen, war also der Richtige. Bei dieser Entscheidung stand die Bildung unserer Kinder im Mittelpunkt, um soziale Kompetenzen und motorische Fertigkeiten frühzeitig vor dem Schuleintritt zu erwerben. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes wurde dieses Ziel konterkariert. Eltern wurden dafür bezahlt, ihre Kinder zuhause zu betreuen und nicht in eine Kita zu schicken. Diese Entscheidung war fatal für den Anspruch, die frühkindliche Bildung auszubauen
Das Bundesamt für Statistik hat ermittelt, dass in allen Bundesländern mehr als 90% der Bezieherinnen Frauen sind. Statt Frauen und Männer zu befähigen ihre Familienplanung mit den Ansprüchen des Berufslebens zu vereinbaren, sorgte die nunmehr abgeschaffte Leistung für die Festigung überkommener konservativer Familienbilder
Die wenigen, aber lauten Befürworter der „Herdprämie“ argumentierten in der Vergangenheit fortlaufend, das Betreuungsgeld sichere die Wahlfreiheit der Eltern. Dieser Behauptung schreiben die Verfassungsrichter ins Stammbuch: "'Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen es Eltern nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig" Dem hat die AsF nicht hinzuzufügen.
Nun ist das betreffende Bundesministerium am Zug. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesministerin Manuela Schwesig die richtigen Konsequenzen zieht und die nun frei werdenden Mittel in den Ausbau des Betreuungsangebotes und der Betreuungsqualität investiert. Davon profitieren unsere Kinder und unsere Gesellschaft.
