SPD Stadtratsmitglied und stellv. Mitglied des Haushaltsausschusses Dr. Dietmar Stadermann hält eine Rückschau zu den Ereignissen des Bürgerbeteiligungshaushalts.

Das Kreuz mit dem Bürgerhaushalt

Als die Grünen im vergangenen Jahr eine Info-Veranstaltung zum Bürgerbeteiligungshaushalt (BBH) durchführten und vorschlugen, einen solchen auch in Jena einzuführen, war die SPD sofort dabei. Warum? Weil sich hier eine Möglichkeit bietet, die Bürger der Stadt intensiver in die Diskussion und damit das politische Geschehen einzubinden.

2007 gab es einige Veranstaltungen, die der Information dienten. In diesem Jahr konnte etwas verteilt werden und dazu war es mehr als interessant, die Meinung der Bürger einzuholen. Also wurde nach Vorbereitung durch die AG Bürgerbeteiligungshaushalt, die von der ehrenamtlichen Dezernentin Frau Dr. Kaschuba geleitet wird, durch die Stadtverwaltung/ Fachbereich Finanzen eine Broschüre mit dem Titel „Bürgerhaushalt 2008 – Entscheiden Sie mit über die Verwendung der Mehreinnahmen des Vorjahres“ erstellt. Auf Seite 6 waren 18 Vorschläge zur Mittelverwendung ohne Angabe ihrer Herkunft aufgelistet, die aus den Vorstellungen zusammengestellt waren, die alle Fraktionen im Vorfeld geäußert hatten.

Und nun kommen die Eigentümlichkeiten des Verfahrens. Von den 5.000 gedruckten Exemplaren wurde ein Teil über die Fraktionen und ein anderer per Post an nach dem Zufallsprinzip ermittelte Jenaer Bürger verschickt. Hatten die Urheber dieses Vorschlags als Kürzel statt BBH evtl. PBH , nämlich Parteienbeteiligungshaushalt, im Kopf? Wollten sie durch Verteilung an ihre Klientel die Vorschläge hervorheben, die sie eingebracht hatten, um damit das Ergebnis der Befragung wenigstens ein klein wenig zu beeinflussen? Der Hammer kommt allerdings noch. Über der Tabelle war unter der Überschrift „Jetzt sind Sie am Zug“ formuliert: „Bitte wählen Sie maximal drei Vorschläge aus. Den Vorschlag mit der höchsten Priorität bewerten Sie bitte mit der Ziffer 3, den der nächsten mit 2 und den dritten mit der Ziffer 1“. Man sollte meinen, diese Aufforderung lasse keinen Interpretationsspielraum zu, aber weit gefehlt!

Im Ergebnis der Befragung hatte die Stadtverwaltung für die Stadtratssitzung am 08.Juli 2008 eine Beschlussvorlage eingebracht, in der – wie in der Broschüre gefordert - die drei meistgenannten Vorschläge zur Verwendung des Überschusses aus dem Rücklauf der Broschüren und der Internet-Abstimmung umgesetzt werden sollten: Entschuldung der Stadt Jena, Ausbau des Radwegenetzes und Finanzierung des verstärkten Straßenunterhalts. Eigentlich eine vernünftige Entscheidung, die den Willen der Bürger repräsentiert. Aber was passiert: die Fraktionen Die Linke, Bürger für Jena und Die Grünen bringen einen Änderungsantrag ein, in dem nicht geklotzt, sondern unter dem Motto „Alles für Alle“ gekleckert wird. Und dabei hatte sich Herr Jürgen Haschke in einer vorherigen Stadtratssitzung geäußert, dass er die Fraktion sehen wolle, die dem Bürgerwillen entgegenhandelt! Von vernünftiger Entscheidung kann hier nicht die Rede sein. Wenn man sich die e-mail-Äußerungen von Bürgern, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, dann ist überwiegend Verdruß festzustellen. Hätte man ein Votum gewollt, in dem (fast) alle Vorschläge aus der Broschüre berücksichtigt werden sollen, dann hätte die Aufforderung an die Bürger z.B. lauten müssen: „Geben Sie eine Rangfolge aller 18 Vorschläge an“. Ein Versuch der Stadtratsfraktionen von CDU, FDP und SPD, dem Bürgerwillen durch einen Änderungsantrag zur Durchsetzung zu verhelfen, scheiterte – wenn auch sehr knapp - an den gegebenen Mehrheitsverhältnissen. Damit nicht genug: die Grünen beantragten, die Ausgaben für die Radwege von drei auf nur zwei Jahre zu verteilen mit der Konsequenz, dass damit auch die möglichen Fördermittel verringert werden! Dass deren Fraktionschefin Frau Schubert den Gesamtprozeß als nicht optimal einstufte, ist nur die halbe Wahrheit. Abgesehen von der Verteilung waren Form und Inhalt der Broschüre, Bürgerversammlungen, Bürgerbeteiligung und Reaktionen danach schon in Ordnung. Was als Einziges negativ zu Buche schlägt, waren die verschrobene Interpretation und das Verbiegen der Ergebnisse.

Was lehrt uns das? Es gibt eben „Gutmenschenfraktionen“, die auch eindeutige Aufforderungen noch interpretieren und Allen Alles versprechen. Der geneigte Leser sollte im geeigneten Augenblick also Vorsicht walten lassen!!!

Dietmar Stadermann