Die Regierung hat das ?Volksbegehren für eine besserer Familienpolitik? verklagt und wir müssen uns dieser Klage stellen. Dabei geht es nicht nur um das aktuelle Volksbegehren, sondern ein Stück weit auch darum,wie viel Einfluss künftige Volksbegehren in diesem Land auf die Gesetzgebung nehmen können. Deswegen dürfen wir an der Klage nicht sparen.Dafür aber brauchen wir Geld, sprich: Spenden.
Wir bitten Sie heute deswegen, unser Spendenkonto z.B. zusammenmit dem obigen Text auf allen Webseiten an geeigneter Stelle bekannt zu machen.Unsere letzte Pressemittelung zur Klage hängt zur Info an.
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Peter Häusler
Am Planetarium 32
07743 Jena
stv. Sprecher des Trägerkreises"Volksbegehren
für eine bessere Familienpolitik"
Tel: 0173/66 43 634
Klageschrift beim Trägerkreis eingetroffen
Dieses Wochenende wurde der Vertrauensperson des Volksbegehrens, Hans-Arno Simon, die Klageschrift der Landesregierung zugestellt. Simon betonte, dass man die juristischen und die politischen Aspekte strikt voneinander trennen müsse und erklärte: "Vor Gericht geht es einzig und allein um die Frage, ob wir zu weit in das Budgetrecht des Parlamentes eingreifen."
Die von der Regierung bezifferten Mehrkosten hätten aber unbestritten auch eine hohe politische Bedeutung. "Wir müssen jetzt den Spagat hinbekommen, in der Öffentlichkeit eine politische Diskussion zu führen, bei der ganz andere Argumente ausschlaggebend sind, als vor Gericht," betonte Simon. Zur Verdeutlichung führt er an: "Im Jahr 2005 stellte das Land für den Kita- Betrieb 152 Millionen zur Verfügung, im Jahr 2007 werden es nur noch 104 Millionen sein." Vor Gericht müsse sich das Volksbegehren am Jahr 2007 messen lassen, daher käme man rechnerisch auf hohe Mehrkosten.
In der politischen Wirklichkeit aber wolle man hauptsächlich die Sparmaßnahmen des Doppelhaushaltes 2006/2007 rückgängig machen. "Verglichen mit 2005 wollen wir gar nicht viel mehr Geld ausgeben," stellt Simon klar und zieht folgendes Fazit: "Politisch geht es um die Frage, ob man an den Kitas sparen darf und vor Gericht geht es um die Frage, ob die Bürger dem Parlament bei seinen Sparmaßnahmen mit einem Volksbegehren in die Arme fallen dürfen."
Bestürzt zeigte sich Hans-Arno Simon darüber, dass vergangene Woche ein Mitglied des Trägerkreises von seinem Dienstvorgesetzten in einem Vieraugengespräch massiv unter Druck gesetzt wurde. Dabei seien ausdrücklich nicht disziplinarische, sondern rein politische Argumente vorgetragen worden. Simon hierzu: "Dies ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, der im Fall von Disziplinarmaßnahmen einen überregionalen Skandal nach sich ziehen wird."
Kontakt:
Hans-Arno Simon,
Vertrauensmann
Hamburger Berg 21
99094 Erfurt
0361/ 7 96 80 68
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h-a.simon@web.de
Ralph Lenkert,
Vorsitzender
Kösener Str. 3
707743 Jena
0160/96 21 43 66
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Stefan Kühn,
stv. Vorsitzender
Beethovenstraße 20
96515 Sonneberg
03675 809013
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Peter Häusler,
stv. Vorsitzender,
stv. Vertrauensmann
Am Planetarium 32,
07743 Jena
0173/66 43 634
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