Bundeshaushalt 2019 - Mehr Geld für Lebensretter*innen Bereinigungssitzung des zuständigen Ausschusses im Bundestag ist ein voller Erfolg für den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag erfolgte die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2019.
"Nach wirklich langen Jahren des Ringens haben wir als SPD es endlich geschafft: der Zivil- und Katastrophenschutz wird deutlich gestärkt. Wir legen ein auf vier Jahre angelegtes 100 Mio. Euro Fahrzeugprogramm auf, mit dem wir den völlig veralteten Fahrzeugbestand des ergänzenden Katastrophenschutzes erneuen", so die thüringische Innenpolitikerin Kaiser, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Zivil- und Katastrophenschutz. Das Bundesinnenministerium hatte ursprünglich im Haushaltsentwurf nur 53 Mio. Euro vorgesehen, was lediglich eine Fortschreibung des schon jahrelang zu geringen Wertes gewesen wäre.
Die SPD-Abgeordnete weiter: "Von dem 100-Mio. Euro Programm profi-tieren auch die Freiwilligen Feuerwehren, die zusätzlich zu ihrer Ausstattung Fahrzeuge des Ergänzenden Katastrophenschutzes erhalten, denn in ganz Deutschland fehlen alleine 416 Löschgruppenfahrzeuge und 61 Schlauchfahrzeuge für den Katastrophenschutz."
Um die Fahrzeuge schnell bestellen zu können, wurden darüber hinaus 48 Stellen beim Beschaffungsamt neu geschaffen. Damit ist der Weg frei für eine schnelle Modernisierung der Fahrzeuge.
Auch das Technische Hilfswerk erhält 434 zusätzliche Stellen, um ca. 2.000 neue Plätze des Bundesfreiwilligendienst beim THW zu ermöglichen oder den erhöhten Personalbetreuungsbedarf zu decken. Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss entschieden, dass die Mittel für die Aufwandsentschädigungen (800.000 Euro) erhöht werden und eine Nachwuchskampagne für 3 Mio. Euro aufgelegt wird.
Elisabeth Kaiser betont: "Nur wenn sich genug Nachwuchs engagiert, kann unser weltweit bewundertes Konzept der professionell ausgebildeten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer funktionieren."
Peter Glotz
Wahlkreismitarbeiter
Elisabeth Kaiser MdB
Gera-Greiz-Altenburger Land
Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages Sprecherin der LG Thüringen in der SPD-Bundestagsfraktion
Kaisers Demokratieladen
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