Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering schrieb heute folgenden Brief.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die kommenden Monate werden uns fordern. CDU/CSU schwanken zwischen
heißem Rausch und kalter Ernüchterung, ihre Nerven liegen blank und
sie keilen wild drauf los.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen
Schwinger laufen, aber wir sind stärker als CDU/CSU und wir werden uns
durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer großen gemeinsamen
Anstrengung. Mit Anstand.

In den vergangenen Tagen haben sich Merkel/Stoiber und ihre Helfer bis
zur Kenntlichkeit demaskiert. So sind sie.

Sie haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben.
Sie setzen auf Lüge und Verleumdung.
Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den Ländern. Mit welchen
Mitteln auch immer.

Sie leiden an der Wahlnacht 2002. Und an der Wahlnacht
Schleswig-Holstein. Dass sie nicht in die Regierungen kamen, das
verzeihen sie uns nicht.

Merkel hat es mit politischer Positionierung versucht und ist
gescheitert. Nichts ist geblieben von ihrem Konzept der neuen sozialen
Marktwirtschaft, der Kopfpauschale, dem Merzschen Steuerkonzept.

Die SPD setzt die Themen. Agenda 2010, das ist unsere Sache,
eigenständige Außenpolitik, das ist unsere Sache. CDU/CSU sind nicht
heiß, sind nicht kalt, sie sind lauwarm und bestimmen nicht die
Richtung.
Deshalb haben sie in ihrer Panik die Demagogie entdeckt, - Lügen und
Verleumdung.

NPD. - Die Wahlerfolge der Nazis z.B. in Sachsen werden von Stoiber &
Co. der SPD zugeschrieben, der Arbeitslosigkeit wegen. So werden
Arbeitslose diffamiert. Die CDU-CSU-Nähe des größten Teils der
NPD-Wähler wird ignoriert und die Unfähigkeit von CDU-CSU-Opposition,
sozialen Protest selbst aufzugreifen, wird überspielt.

Über 5 Millionen arbeitslos. - Eine Konsequenz von Harz IV.
Hunderttausende erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger werden aus der
Sackgasse des Vergessenseins geholt, wieder registriert und an die
Vermittlung zur Arbeit herangeführt. Jeder wusste, dass dieser
statistische Zuwachs mit Hartz IV kommen würde. Auch CDU/ CSU wussten
das. Sie stimmten trotzdem zu. Und schlagen sich jetzt feige in die
Büsche. Oder bringen die NPD ins Spiel.

Zuverdienst. - Bei Mini-Jobs wollten wir deutliche
Zuverdienstmöglichkeiten, aber CDU/CSU sträubten sich während der
Gesetzgebung. Im Vermittlungsausschuss gab es einen Kompromiss: 15 %
Zuverdienstmöglichkeit bei Jobs bis zu 400 Euro monatlich. Darüber 30
%. Jetzt fordert Merkel höheren Zuverdienst und leugnet ihre
Mitverantwortung für die geltende Gesetzgebung.

Bekämpfung illegaler Beschäftigung. - Wir sind dabei, eine
schlagkräftige Bekämpfung von illegaler und Schwarzarbeit zu
organisieren. Über 5.000 Personen sind es bereits, auch ehemalige
Bundesgrenzschützer, bald werden 7.000 im Einsatz sein. Erste Erfolge
sind erkennbar. Wir sorgen energisch dafür, dass nicht illegal oder
mit unzulässigen Tricks Rechte legaler Arbeitnehmer in Deutschland
unterlaufen, Dumpinglöhne gezahlt und der Finanzminister und die
sozialen Sicherungssysteme betrogen werden. Auch Schlepperbanden geht
es an den Kragen.
Dass das alles eine gezielte Attacke gegen kleine Fische wie
"Putzfrauen" sei, ist eine böswillige Unterstellung.

11 Mrd. Euro weniger für Arbeitslose. - Die Merkel-CDU fordert die
Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 1,5 %, also um rd. 11
Mrd. Euro. Dann müsste Arbeitslosengeld I gekürzt oder es müssten
Berufsvorbereitungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse zur Eingliederung
oder Hilfen bei Existenzgründungen gestrichen werden. Gleichzeitig
wird die Bundesagentur von CDU/CSU beschimpft, weil sie nicht genügend
vermitteln kann. Und die SPD wird angeprangert wegen angeblich hoher
Lohnnebenkosten und Problemen am Arbeitsmarkt.
Die Falschheit von CDU/CSU kennt keine Grenzen mehr.

Verlogene CDU-Finanzpolitik. - Sie klagen in Ländern und Städten wegen
der Löcher in ihren Kassen, haben aber im Frühjahr 2003 im Bundesrat
den Abbau von ungerechtfertigter Steuervergünstigung weitgehend
verhindert. Die Kommunen hätten 4 Mrd. mehr gehabt zum Investieren und
zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Länder 7 Mrd. Euro in dieser
Legislatur.

Union will Wahlergebnisse nicht akzeptieren. - Vor der Wahl in
Schleswig-Holstein wussten alle Beteiligten, dass der SSW - gewählt
von Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, denn nur sie dürfen
wählen - ohne 5 %-Klausel und wie bisher gleichberechtigt im Landtag
sitzen würde. Jetzt wird das in Frage gestellt. Die Union ist eine
schlechte Verliererin. Ihre Missachtung demokratischer Wahlen ist
fatal.

Visa-Verfahren Kiew. - Nach den Mutmaßungen, Verharmlosungen,
willkürlichen Unterstellungen, Verdrehungen und Skandalisierungen der
vergangenen Tage und Wochen ist es an der Zeit, nicht weiter
leichtfertig Ängste zu schüren. Mit der Erklärung von BM Fischer ist
ein wichtiger und richtiger Schritt getan. Damit ist die Voraussetzung
gegeben für eine umfassende, auf Fakten gründende Aufklärung und
endgültige Meinungsbildung im zuständigen Untersuchungsausschuss und
zwar zügig.
Trotzdem bleiben Merkel und Co. ignorant bei ihren Vorurteilen.

Kinderschänder. - Ein neuer Niveausturz in der Kampagne - und es ist
eine Kampagne! - ist der Versuch, Gerhard Schröder und die SPD als
Helfershelfer von Kinderschändern und Teil des "Kartells der
Schuldigen" hinzustellen. Diese Mischung aus blanker Lüge und Hass
wäre vielleicht noch zu ertragen, wenn ein öder Söder nur für sich
selbst reden würde. Leider ist es aber nicht so. Stoiber lässt ihn
machen. Merkel schweigt. Das grenzt an moralische Verkommenheit.

Die BILD am Sonntag gibt ein Beispiel dafür, was uns in den nächsten
Wochen erwartet:
06 - Koch: Deutschland braucht mehr Vaterlandsliebe.
08/9: Rot-Grün am Abgrund.
(Seinen Wunsch nennt der Autor eine Analyse. Na denn)
10/11: CSU: Schröder mitverantwortlich für Verbrechen an Kindern.

Für unsere Demokratie ist das rücksichtslose Bemühen um Macht, wenn es
durch Diffamierung und Demütigung des politischen Gegners angestrebt
wird, gefährlicher als Extremisten ihr je werden können, denn so wird
die Gemeinsamkeit der Demokraten zerstört.
Macht, die auf moralischer Deformation gründet, bringt dem Land keinen
Segen.

Was muss unsere Antwort sein?

Wir lassen uns nicht verprügeln von den Merkels und Stoibers, aber wir
versuchen eine Linie der Vernunft zu halten. Denn Schlammschlachten
sind das Letzte, was Deutschland braucht.

Das gilt auch für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf ist
Wahlkampf, Sanftheit ist nicht gefragt. Aber Dreck werfen werden wir
nicht.
Und keinen Kleinmut: Jede Wahl ist ein Unikat. Die Ausgangslage ist
ordentlich. Wir können es schaffen. Also: Schaffen wir es.
Peer Steinbrück bleibt Ministerpräsident.
Und die SPD bleibt sich treu:
Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen.
Und die politischen Gegner sind Gegner, aber keine Feinde.
Auch wenn einige von ihnen zur Zeit die Regeln politischer Fairness
grob verletzen.

Glück auf!