Leserbrief zur Beurlaubung des Landrates Dr. Liebezeit

Jetzt ist es tatsächlich eingetreten das Landesverwaltungsamt hat Landrat Dr. Liebezeit beurlaubt. Obwohl es den Anschein hatte, dass es die Beurlaubung evtl. nicht durchsetzt weil die Verurteilung des Landrates ziemlich zweifelhaft war und es doch etliche Zeit seit der Urteilsverkündung gedauert hat.

Wer da solange wohl nachgebohrt hat? So viele gibt es nicht die ein Interesse daran haben!
Fakt ist jedenfalls eins, die demokratische Gewaltenteilung in Thüringen hat Schlagseite bekommen weil die Rechtssprechung den Anschein erweckt einseitig zu urteilen. Warum das so ist möchte ich an ein paar Beispielen aufzeigen. Nordhausen ? der dortige Landrat Claus steht wegen falscher Verbeamtungen (nicht einhalten von Altersgrenzen, fachliche Eignung, fehlende Gesundheitsuntersuchung) nicht vor einem Gericht wegen Untreue. Meinigen ? der Ex-Landrat Puderbach dessen Disziplinarverfahren schlummert seit acht Jahren in den Schubladen des Landesverwaltungsamtes (er bezieht monatlich ca. 1000 ¤ Ruhestandsgehalt), müsste man sich fragen wie hält es das Amt selbst mit der Veruntreuung von Steuergeldern.
Und dann ist da noch die Landesführung, Thema Spielcasino der Steuerzahler berappt montl. ca. 33.000 ¤ für Mietezahlungen obwohl die ganze Sache fragwürdig ist, es gibt gar kein Casino! Das Congress-Hotel in Suhl, dort liegt der Verdacht des Subventionsmissbrauchs vor, schlichtweg eine Veruntreuung von Steuergeldern, in beiden Fällen hört man nichts davon, dass hier ein Gericht wegen Untreue vorgeht.
Man sieht es gäbe viel zu tun für die Gerechtigkeit dem Steuerzahler gegenüber aber anscheinend scheut man sich vor den Inhabern der schwarzen Parteibücher. Muss man sich wirklich Sorgen um die unabhängige Gewaltenteilung machen?
Ich hoffe nur, dass sich Herr Brychcy an seinem ?Sekt? nicht verschluckt hat, wenn er nur auf diese Weise Chancen sieht Landrat zu werden ist es auf alle Fälle ganz schön traurig. Im Übrigen hält er es mit der Transparenz in seinem Stadtrat nicht so genau. Da werden konstruktive Anträge durch die Oppositionsparteien für eine bessere Durchschaubarkeit in der Verwaltung lapidar abgelehnt und die Krönung in der gleichen Stadtratsitzung, ein unbequemer berufener Bürger wird mal eben so aus dem Gremium abserviert weil die CDU-Mehrheit dies so wollte, obwohl der Stadtrat letztes Jahr eigentlich neu gewählt wurde. Ein Wort noch zu Frau Groß, wenn sie von einer ?unerträglichen Situation? gegenüber dem Landrat redet, sollten sie lieber erst einmal, als Vorsitzende des Innenausschusses, die viel unerträglichere Situation der Gesetzesverstöße in Ihren eigen vier Wänden auf die Reihe bringen bevor sie sich soweit aus dem Fenster lehnt, wenn es um Recht und Gerechtigkeit gegenüber Dr. Liebezeit geht. Resümierend kann man nur sagen, bei den vielen Ungereimtheiten in Thüringen bezogen auf die eigentlich unabhängige Rechtsprechung, kann einem da schon ganz schön Angst und Bange werden.

Frank Halpape