Wasser ist für alle da

1. Die Stadt Gera beabsichtigt, die Verbraucherinnen und Verbraucher des Zweckverbandes Wasser/Abwasser „Mittleres Elstertal“ mit rund 3 Millionen Euro jährlich zusätzlich zu belasten. Das ergibt sich aus der Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Haushalt der Stadt Gera 2013.

Danach soll der Stadt 2013 eine Ausschüttung in Höhe von 1 Million zufließen, ab 2014 jährlich 2 Millionen Euro. Das hätte zur Folge, dass auch den 38 anderen Mitgliedern des Zweckverbandes eine entsprechende anteilige Ausschüttung zustünde. Diese Ausschüttungen hätten zur Folge, dass Investitionen gestrichen werden müssten. Die Verschuldung des Zweckverbandes beträgt zum Ende des Haushaltsjahrs laut Haushaltsplan bereits 140 Millionen Euro, das entspricht knapp 1000 Euro je Einwohner und liegt damit höher, als die Verschuldung der Stadt Gera.

Die SPD Gera verkennt nicht die Notwendigkeit den Haushalt zu konsolidieren und soweit möglich neue Einnahmequellen zu erschließen. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen die von der Oberbürgermeisterin verfolgten Ausschüttungen für den Zweckverband Wasser/Abwasser hätten und ob diese vertretbar wären, wurde bisher öffentlich nicht diskutiert. Die SPD ist der Auffassung, dass eine solche Entscheidung nicht still und heimlich getroffen werden darf. Die Oberbürgermeisterin hat die Pflicht, hierüber öffentlich zu informieren und sie muss sich einer öffentlichen Debatte darüber stellen.

2. Der Vertrag des Zweckverbandes mit dem Betriebsführer, der OTWA, ist Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Der Zweckverband hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese Verträge um zwei Jahre zu verlängern. Danach muss neu geregelt werden, wer zukünftig für sauberes Trinkwasser und die Reinigung des Abwassers im Verbandsgebiet sorgen soll. Auch hierüber ist eine öffentliche Debatte dringend geboten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Entscheidung einbezogen werden. Der SPD Gera liegt daran, dass zukünftig ein so wertvolles und sensibles Gut wie das Wasser nicht allein in den Händen eines privaten Unternehmens liegt, wie im Falle unseres Verbandsgebiets dem Veolia-Konzern, zu dem die OTWA gehört. Wir halten einen effizienten Betrieb in öffentlicher Hand durch den Zweckverband oder kommunalen Unternehmen wie durch die Stadtwerke Gera für den richtigen Weg. Dadurch lassen sich Steuern sparen und Erträge kommen den Bürgerinnen und Bürgern zugute.