Die von der Thüringer CDU-Regierung angekündigte Schließung staatlicher Behörden ruft die SPD-Fraktion im Suhler Stadtrat auf den Plan.

Matthias Griebel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender gab im Anschluss an die heute stattgefundene Fraktionssitzung bekannt, dass die SPD-Fraktion im Suhler Stadtrat die bevorstehende Abwicklung der in Suhl ansässigen Ämter nicht hinnehmen will. ?Staatliches Umweltamt, das Amt für Arbeitsschutz, das Versorgungsamt und das Landesamt für Soziales und Familie bieten Hunderten Arbeitsplätze und bieten der Bevölkerung unserer Stadt, ja ganz Südthüringens, ihre wichtigen Dienstleistungen im Sozialbereich bürgernah an?, so Griebel. Die in Aussicht gestellte Behördenschließung greife somit auch unmittelbar in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Darüber hinaus sind die Ämter ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur sowie mittelbar ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor für Suhl. ?Denn wo, werden die Dienstfahrzeuge der Behörden betankt, wo werden Büromaterialien eingekauft, wo werden Dienstleistungen nachgefragt ? in Suhl?, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Bereits in der Vergangenheit habe Suhl bluten müssen, der gewünschte Hochschulstandort sei nach der Wende verweigert worden, die neu sanierte und ausgebaute Bußgeldstelle musste weichen. Und nun dieser angekündigte Kahlschlag: ?Ist das jetzt etwa die Retourkutsche der CDU für das Kommunalwahlergebnis in Suhl ??, fragt Griebel weiter.
Für die SPD-Fraktion im Suhler Stadtrat wird es daher unbedingte Priorität haben, sich für den Erhalt des Verwaltungs- und Behördenstandortes Suhl einzusetzen, die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und damit insbesondere den Beziehern niedriger und mittlerer Gehaltsgruppen einen Arbeitsplatz anzubieten, der für diese auch erreichbar ist.
Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion im Suhler Stadtrat in dessen nächster Sitzung einen Antrag einbringen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, mit dem Ministerpräsidenten und den zuständigen Landesministerien Verhandlungen zu führen, den Behördenstandort Suhl zu erhalten und damit die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern.

In Vertretung
Matthias Griebel