Bad Salzunger Protestaktion zum Tag des Wassers

Veröffentlicht am 24.03.2010 in Allgemein

Ralf Pollmeier bei seiner Rede zum Tag des Wassers in Bad Salzungen

Aus Anlass des „Tages des Wassers“, welcher seit 1993 auf Initiative der Vereinten Nationen am 22.März begangen wird, führte die Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben ihre erste Aktion des Jahres in Bad Salzungen durch.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Forderungskatalog der BI verlesen, anschließend kritisierten die Diskussionsteilnehmer die in Thüringen praktizierte Politik auf dem Gebiet des Wassers und Abwassers.
Große Beachtung und Zustimmung fand der Diskussionsbeitrag unseres SPD Kreisvorsitzenden Ralf Pollmeier.
Da sich die Kontrollgremien der Zweckverbände vornehmlich aus Laien zusammensetzen, sei es für diese sehr schwer den Überblick zu behalten und eine wirksame Kontrolle durchzusetzen sagte unser Kreisvorsitzender.
Das Fehlen von wettbewerbsfähigen Vergleichspreisen innerhalb der Zweckverbände verhindere zusätzlich günstigere Verbraucherpreise, so die Feststellung Ralf Pollmeiers.
Erstmals rechtfertigte sich auf einer öffentlichen Veranstaltung der Vorsitzende des WVS Klaus Bohl, "Freie Wähler" zu den Kritiken an der Wasser und Abwasserpolitik.
Pikant dabei ist, dass einst die „Freien Wähler“ durch das Thema Wasser und Abwasser einen enormen Aufschwung erfuhren. Mit Herrn Bohl sitzt ein Vertreter der Freien Wähler an der Spitze eines Wasser und Abwasser Verbandes, bisher sind aber dadurch entscheidende Veränderungen zu Gunsten der Verbraucher ausgeblieben.

Eine erfreulich große Beteiligung gab es an den Unterschriftensammlungen gegen die Einführung der „Kopfpauschale“ und zu einer Petition an den Thüringer Landtag zur Änderung des Thüringer Kommunalgesetzes wo die ersatzlose Streichung der Paragrafen 7, 7a und 7b gefordert wird.

 
 

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