Unverständnis über Landesentscheidungen:
SPD-Fraktion fragt: "Will Althaus eine ganze Region abwickeln?"

"Sind die Menschen in Suhl und Südthüringen in den Augen des Ministerpräsidenten nur Menschen zweiter Klasse?", fragt Matthias Griebel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Suhl angesichts der letzten Entscheidungen der CDU-Landesregierung, die die Region um Suhl betreffen.

Mit völligem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Stadtrat Suhl auf die Entscheidung der Landesregierung, der Region um Suhl im Landesentwicklungsplan keine Aufgaben eines Oberzentrums zuzuweisen. Nach dem Regierungsbeschluß, in Suhl mehrere Landesbehörden zu schließen und damit den Behördenstandort Suhl zu schleifen, ist die Entscheidung zum Landesentwicklungsplan ein erneuter Affront gegen die Menschen in Südthüringen. "Herr Althaus will scheinbar eine ganze Region abwickeln", stellt Matthias Griebel fest. Denn die Folgen der beiden Regierungsentscheidungen der letzten Tage sind katastrophal. Hunderte Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, nicht zu unterschätzende Wirtschaftsfaktoren werden vernichtet. Und noch fataler: Die Regierungsbeschlüsse entfalten ihre Auswirkung auch auf potentielle Investoren, denn wer siedelt sich denn noch in einer Region an, welche die Landesregierung offensichtlich abgeschrieben hat? Damit sei dann aber die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region gefährdet und somit auch die soziale und solidarische Entwicklung der Gesellschaft. Denn nur eine wirtschaftlich starke Region könne gewährleisten, dass viele Bürger Südthüringens ihr Grundrecht auf Arbeit verwirklichen können.

In diesem Zusammenhang äußert Matthias Griebel auch sein Unverständnis zur Haltung von Suhls OB Dr. Martin Kummer: "Während die Bürgermeister der Region öffentlich ihre Bestürzung äußern, verweist Dr. Kummer die Angelegenheit in den Stadtentwicklungsausschuss und an den Städteverbund. Ich vermisse hier den gleichen persönlichen Einsatz, den Dr. Kummer seit Jahren an den Tag legt um die von den Bürgern nicht gewollte Müllverbrennungsanlage durchzusetzen!" Und wo ist eigentlich der CDU-Landtagsabgeordnete Wehner wenn es um die Region geht, fragt Griebel weiter.

Die Stadtratsfraktion der Suhler SPD fordert jedenfalls die Landesregierung auf, ihre Entscheidungen zu überdenken und nach alternativen Lösungen zu suchen, denn Thüringen besteht nicht nur aus der Region Erfurt-Jena-Gera. Auch die Menschen in Südthüringen haben das Recht auf gleiche Chancen und Lebensbedingungen, das sollte Herr Althaus wissen, denn schließlich hat er in seinem Amtseid geschworen, seine Kraft dem Wohle des gesamten Thüringer Volkes einzusetzen.

In Vertretung, Matthias Griebel