SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser hat die Absicht der Stadtverwaltung zurückgewiesen, die Klinik-Millionen nicht wie beabsichtigt für die Sanierung von Schulen und Kitas zu sichern, sondern in den städtischen Haushalt abzuführen. Dazu folgende Pressemitteilung.

Pressemitteilung

Wahlbetrug an Kinderinteressen?

SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser hat die Absicht der Stadtverwaltung, die Klinik-Millionen in den Haushalt zu überführen anstatt langfristig für Schulen und Kindertagesstätten zu sichern, scharf zurückgewiesen. "Die SPD hatte dem Kliniksverkauf vor gut einem Jahr nur zustimmen können, weil die Erlöse in die dringend notwendige Sanierung und Schulen und Kindertagesstätten fließen sollten. Wenn CDU und Weimarwerk dem Verwaltungsvorschlag jetzt zustimmen, entziehen sie das Geld den Kindern und werden es im Haushalt der Stadt versickern lassen. Das ist Wahlbetrug," so Bettenhäuser.
Gerade angesichts der drohenden Einschnitte in den Haushalt der Stadt durch erhebliche Kürzungen des Landes - der OB hat für Montag die Fraktionsvorsitzenden zu einem Krisengespräch geladen - sei es um so wichtiger, das Geld jetzt für die Kinder festzuhalten. "Wenn das Geld jetzt in den städtischen Haushalt fließt, ist die Sanierung der Wieland- und Eckermannschule ein kurzer Lichtblick, während es für die anderen Schulen für die nächsten Jahre weiterhin äußerst düster aussehen wird. Das geht ganz gegen unsere damalige Absicht," stellte der SPD-Vorsitzende klar.
"Wenn die CDU zustimmt, und in ihrem Windschatten das Weimarwerk, dann erweist sie sich einmal mehr als verlängerter Arm des Landesverwaltungsamtes und der Landesregierung, aber keinesfalls als Streiter für die Interessen der Stadt Weimar."