Da hat die SPD eine milliardenschweres Programm für Ganztagsschulen aufgelegt, das mithelfen soll, die PISA-Ergebnisse zu überwinden und Familien in Deutschland bessere Chancen zu ermöglichen. Und alle finden das auch richtig so. Außer einer: der Herr Seela von der CDU.

Man könnte annehmen, dass sich ein Landtagspolitiker, auch wenn er in nicht in vorderster Front aktiv ist, erst mit einem Thema befasst, bevor er sich äußert. Für Herrn Seela scheint dies nicht zu gelten. Er posaunt lieber herum, anstatt sich vorher ordentlich zu informieren.

Was war geschehen?
Die Bundesregierung hat ein Vier-Milliarden-Programm für Ganztagschulen in Gang gebracht. Die Länder, darunter - nach etwas Knurren - auch Thüringen, haben dann eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet. Dort ist geregelt, wieviel Geld die Länder aus dem Programm erhalten. In nur wenigen Paragraphen ist beschrieben, unter welchen Bedingungen die Länder das Geld ausgeben dürfen: Das Geld muss für Ganztagsschulen investiert werden, die ein pädagogisches Konzept haben. Mehr Voraussetzungen sind von Seiten des Bundes nicht gemacht worden. Es ist nicht vorgeschrieben, ob Schulen in Ballungsgebieten oder im ländlichen Raum gefördert werden soll. Auch nicht, wieviel Schüler an der Schule sein müssen. Selbst die Art des pädagogischen Konzeptes ist frei.

Und was behauptet nun der Herr Seela in der TLZ Jena vom 24. November 2003? Er sagt, dass der Bund viel zu komplizierte Regelungen vorgesehen hätte.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schließlich ist alleine die CDU-Landesregierung für die Verteilung der Mittel zuständig. Da wird ihr auch nicht hineingeredet. Denn Schulen sind Ländersache. Offensichtlich aber nicht die Sache der CDU. Denn die hat Schwierigkeiten die Gelder für die Infrastruktur der Schulen zu verteilen. Und das kann der Herr Seela von der CDU gar nicht gern hören. Da zeigt er doch lieber auf Berlin. Aber das macht sein Chef ja genauso.