SPD-Kreisvorsitzender Matthias Bettenhäuser fordert von der CDU eine eindeutige Position nach dem Debakel um den Wohnsitz von CDU-Sozialdezernent Norbert Michalik.

Pressemitteilung

Bettenhäuser fordert Pietzsch zu konsequentem Handeln auf

Nach den für die gesamte Stadtspitze peinlichen Äußerungen von Sozial- und Rechtsdezernent Norbert Michalik zu seinem Wohnsitz fordert SPD-Kreischef Matthias Bettenhäuser die CDU und ihren Kreisvorsitzenden Frank-Michael Pietzsch zu konsequentem Handeln auf. ?Die Äußerungen von Herrn Michalik, die über die Boulevard-Presse über ganz Thüringen verbreitet wurden, schaden dem Image der Stadt. Auch die Kooperation im Stadtrat zwischen SPD und CDU leide zunehmend unter den politischen Fehltritten. Die CDU muß klar sagen, wie sie zu diesem Verhalten steht und welche Konsequenzen sie daraus ziehen will. Herr Pietzsch muß klar sagen, ob er weiter hinter Michalik steht.?, so Bettenhäuser.

Der SPD-Vorsitzende sagte zu, angesichts der bevorstehenden Beratungen zum Haushalt 2004 zur Kooperation zu stehen. Bei dem Kooperationsgespräch am Mittwoch werde er jedoch auch den jüngsten Eklat um Michalik ansprechen und von der CDU eine klare Positionierung abfordern. Denn mit diesem Verhalten des CDU-Dezernenten werde die konsequente Umsetzung der Haushaltskonsolidierung schon an oberster Spitze unglaubwürdig.

Bettenhäuser kritisiert insbesondere die Uneinsichtigkeit des Sozialdezernenten. Michaliks Äußerung, sich nicht der Zweitwohnsitzsteuer entzogen zu haben, weil er keine zwei Monate kontinuierlich an einer Adresse in Weimar lebe, sei unglaublich. ?Diese Begründung würde die Zweitwohnsitzsteuer ad absurdum führen, denn damit könne sich jeder Student oder Professor von außerhalb herausreden.?, so der SPD-Kreisvorsitzende.