In der Debatte zum Vorziehen der Steuerreform fordert Christoph Matschie den Thüringer Ministerpräsidenten auf, endlich eine klare Position zu beziehen.
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Matschie: Ministerpräsident spricht mit gespaltener Zunge
Veröffentlicht am 26.11.2003 in Steuern & Finanzen?Die Zeit der Täuschungsmanöver ist vorbei. Wenn Althaus für ein Vorziehen der Steuerreform steht und deutliche Wachstumsimpulse für Thüringen will, muss er jetzt eine klare Position beziehen.
Es ist dünn, weiterhin nur Forderungen bei der Schuldenrate zu formulieren und selbst keine konkreten Finanzierungsvorschläge auf den Tisch zu legen.
Gleichzeitig sind Vorschläge überfällig, mit welchen Einsparungen Althaus im Thüringer Landeshaushalt das Vorziehen der Steuerreform finanzieren will. Denn wenn Bürger und Unternehmen weniger Steuern zahlen, hat nicht nur der Bundeshaushalt weniger Einnahmen, sondern auch die Länder.
Die Erpressungsstrategie von Althaus und anderen Verantwortlichen in der CDU, der Steuersenkung nur zuzustimmen, wenn weitere soziale Einschnitte gemacht werden, zeigt eine Rücksichtslosigkeit auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bisher nicht erlebten Ausmaßes.
Unser Land braucht keinen Arbeitskampf in den Betrieben, sondern einen klaren Konjunkturimpuls durch niedrige Steuern. Wer diese Entscheidung aus parteitaktischen Gründen weiter hinauszögert, schadet dem Land.?
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
