Sehr erschrocken war ich am Sonntag Morgen, als ich im Radio die Nachricht von einem nicht angemeldeten Rechtsrockkonzert im Gewerbegebiet Roßlebens hören musste. Das es bei der Auflösung dieses illegalen Konzerts auch noch Ausschreitungen und verletzte Polizeibeamte gab, hat mich indes nicht so sehr verwundert. Ich hoffe nur, dass jetzt auch dem Letzten in unserer Region klar geworden ist, dass es sich beim Rechtsextremismus nicht um ein Phänomen handelt, welches uns nicht betrifft.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich diese Tendenzen auf ganz weit entfernt liegende größere Städte beschränkt. Sie sind ganz klar bei uns angekommen. Was ich allerdings besonders erschreckend finde, ist die Tatsache, dass dieses Gedankengut mitten in der Gesellschaft angekommen ist. Denn ausländerfeindliche, rassistische und antisemitistische Ansichten unterliegen schon lange nicht mehr dem Alleinvertretungsrecht halbstarker und perspektivloser Jugendlicher, sondern sind in unserer Gesellschaft akzeptiert. Das viele Menschen mit ihrer Situation nicht zufrieden sind und die etablierten Parteien dafür verantwortlich machen, kann ich ja noch ansatzweise nachvollziehen. Das sie aber ernsthaft glauben, dass Rechtspopulisten auch nur daran interessiert sind, etwas an der Lebenslage des Einzelnen zu verbessern, entzieht sich meiner Vorstellungskraft.
Meiner Ansicht nach werden die Gefahren, die von Rechts außen drohen allerdings auch von Teilen der politisch Verantwortlichen unterschätzt. Es ist ja zumindest löblich, dass Ministerpräsident Dieter Althaus in seiner Neujahrsansprache die Bürger zum Urnengang und zur Positionierung gegen Rechtsextremisten aufgerufen hat. Nur sind hier Worte und Taten nach meiner Meinung zwei verschiedene paar Schuhe. Das belegt schon die Tatsache, dass die Landesregierung die Landtagswahlen getrennt von der Bundestagswahl abhält. Nicht nur, dass das zusätzlich enorme finanzielle Mittel bindet, nein es erhöht auch die Chancen der NPD auf einen Einzug in den Landtag. Erfahrungsgemäß ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen immer höher als bei Landtagswahlen und damit reduziert sich die Chance der Rechten bei Bundestagswahlen die Fünf-Prozenthürde zu überspringen. Das heißt, man hätte bei einem Wahltermin für beide Urnengänge, wie in Brandenburg, auch die Chancen auf einen Einzug in den Landtag senken können.
Steffen Sauerbier
