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01.07.2022 in Stadtrat von SPD Waltershausen

Anträge für die nächste Stadtratssitzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten sie unsere Stadtratsanträge für eine der nächsten Ratssitzungen.

 Link zu den Anträgen:

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30.06.2022 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Veranstaltung "Öffentlichkeit für Ausschusssitzungen!"

Die gestrige Veranstaltung der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera zum Thema „Öffentlichkeit für Ausschusssitzungen“ war ein konstruktives Zusammenfinden von PolitikerInnen für eine angestrebte endgültige Klärung über Parteigrenzen hinaus.

Hintergrund hierzu ist, dass die Stadtverwaltung Gera von der Rechtsaufsicht angewiesen wurde, die Ausschusssitzungen nicht mehr öffentlich tagen zu lassen, weil das gegen die Thüringer Kommunalordnung verstieße. Dies wiederum führte bei den Mitgliedern des Stadtrates und allen Beteiligten und Interessierten zu Unverständnis. „Über 30 Jahre wurde es anders gehandhabt. Beiräte, berufene Mitglieder und Bürgerbeteiligung seien nun scheinbar nicht mehr gewünscht“ so unsere Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann.

Herr Andreas Kinder, Fraktionsvize der CDU-Fraktion im Stadtrat Gera und Vorsitzender des Bildungsausschusses ging vor das Verwaltungsgericht Gera und stellte einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit in den Ausschüssen.

Diesem wurde wie folgt entsprochen: „Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse in der Stadt Gera sind nicht-öffentlich. Das Verwaltungsgericht Gera bestätigt damit in seinem Beschluss vom 20. Juni 2022 die Rechtsauffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 27. April 2022. Der Beschluss des Gerichts führt allerdings aus, dass allein die Ausschussvorsitzenden der jeweiligen Fachausschüsse die Tagesordnung der Sitzungen festlegen. Dabei seien aber die Vorsitzenden an geltende Gesetze gebunden und würden in eigener Zuständigkeit und Verantwortung entscheiden, welche Themen Gegenstand des öffentlichen Sitzungsteils sind und welche Tagesordnungspunkte in den nicht öffentlichen Sitzungsteil aufgenommen werden.“ Dies war Grund genug, dieses wichtige Thema öffentlich und parteiübergreifend zu besprechen.

Im Podium der Gesprächsrunde saßen

Dr. Carl-Christian Dressel (Kommentator der ThürKO und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Thüringen), der in seinem Impulsreferat seine Kommentierung verteidigt, eine gesetzliche Konkretisierung fordert und das Verwaltungsgericht nicht für das getroffene Ergebnis kritisiert, wohl aber für die unüblichen, unzweckmäßigen und relativierenden Ausführungen in der Begründung zum Beschluss.  

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27.06.2022 in Allgemein von Matthias Hey

Wieder Illuminatenführungen für den guten Zweck

Auch in diesem Jahr wird es wieder Sonderführungen für den guten Zweck und auf den Spuren des Illuminatenordens durch die einzigartige Gothaer Garten- und Parklandschaft geben. Darüber informiert Matthias Hey, der als Gästeführer seit 2009 auf diese Art Spenden sammelt. Unter dem Titel „Tempel, Sphinx und Illuminaten“ lädt er neugierige Gäste zu einem Spaziergang der besonderen Art ein und vermittelt die spannende Geschichte des einst mächtigen Geheimordens, die sehr viel mit Gotha und dem Englischen Garten südlich des Herzoglichen Museums zu tun hat.

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24.06.2022 in Parteileben von SPD Waltershausen

SPD Waltershausen wählt neuen Vorstand

SPD Waltershausen wählt neuen Vorstand
Am Donnerstag, 23. Juni 2022, hat die SPD Waltershausen auf ihrer Mitgliederversammlung einen
neuen Vorstand gewählt. Andreas Hellmund, der seit 2017 den Vorsitz inne hat, und seine sechs
Mitstreiter*innen wurden von den 16 Anwesenden erneut in ihren Funktionen bestätigt.(Abb. 1)
„In der neuen Wahlperiode wollen wir vieles nachholen, was bis jetzt durch die Pandemie nicht möglich
war“, so der 36-jährigeWaltershäuser am Donnerstagabend. Im Herbst will der Verein wieder einen
Busausflug organisieren. Das 30-jährge Jubiläum der Neugründung der SPD Waltershausen(1990) soll
im Sommer 2023 nachgefeiert werden. Ebenso soll die 2019 begonnene Gesprächsreihe in der „Süßen
Ecke“, dem SPD-Büro am Waltershäuser Marktplatz, zu unterschiedlichsten Themen und mit
interessanten Gästen fortgeführt werden.
Auf der Versammlung wurden der Vorsitzende für seine 10-jährige SPD-Mitgliedschaft und die
Schatzmeisterin Rita Köhler für ihre 28-jährige Mitarbeit im Ortsvorstand geehrt. (Abb. 2)
Gratulation gab es an diesem Abend per Videoübertragung auch von Marco Wölk im Namen seiner
Stadtratsfraktion SPD/Grüne. Er und einige weitere Mitglieder befanden sich zum Zeitpunkt der
Versammlung in Quarantäne, konnten daher zwar nicht ihre Stimmen zur Vorstands- und
Kreisparteitagsdelegiertenwahl abgeben, aber dank Video-Schalte den Versammlungsabend live
verfolgen und sich auch an den Diskussionen beteiligen.
 

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23.06.2022 in Soziales von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Kinder- und Jugendförderplan 2023 bis 2027 vorgelegt

"Bei der Jugend spart man nicht. Im Gegenteil! Wir haben das Angebot des Kinder- und Jugendförderplanes ausgebaut.", berichtet Daniel Mroß einleitend. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung einen weiteren Schritt zur Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplanes für die Jahre 2023 bis 2027 gemacht. Eine zuvor durch den zuständigen Unterausschuss abgeschlossene mehrjährige Bedarfsdiskussion wurde als zusammengefasste Bedarfseinschätzung und Maßnahmeplanung einstimmig beschlossen. Der Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Erfurt ist das wichtigste Instrument der örtlichen Jugendhilfe.

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22.06.2022 in Allgemein von Matthias Hey

„Wofür all das liebe Geld?“

Einem der spannendsten Kulturthemen in der jüngsten Zeit widmet sich das Kulturforum der Thüringer SPD mit einer Veranstaltung in der Residenzstadt Gotha.

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22.06.2022 in Allgemein von SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Wohnungsbaupolitik

"Wir wollen dem Trend der Suburbanisierung etwas entgegensetzen und mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Familien schaffen.", sagt SPD-Stadtrat Martin Kürth.

Auf dem SPD-Kreisparteitag am 18.06.2022 wurden zahlreiche richtungsweisende Anträge für unsere Stadt beraten und beschlossen. "Mit den Anträgen zur Reaktivierung von Brachflächen sowie zur Etablierung eines Wohnentwicklungsplans hat der Kreisparteitag der SPD-Stadtratsfraktion einen klaren Kurs dargelegt. Diesen Auftrag werden wir in politisches Handeln umsetzen.", begrüßt er die Ereignisse des SPD-Kreisparteitages.

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21.06.2022 in Wohnen & Leben von SPD Suhl

Öffentliche Wertschätzung sportlicher Leistungen – Anerkennung, Stolz, Präsentation und Dank

Mit Freude hat die SPD-Fraktion im Suhler Stadtrat vernommen, dass nun endlich an den Stadteingängen unserer Stadt auf Tafeln sportliche Talente und Leistungen Präsenz zeigen.  Gäste sowie Einheimische werden somit in der Sportstadt Suhl herzlich willkommen geheißen.

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21.06.2022 in Stadtrat von SPD-Fraktion Gera

Öffentlichkeit für Ausschussitzungen! Veranstaltung zur ThürKO

EINLADUNG zur Veranstaltung „Öffentlichkeit für Aussschusssitzungen! –

Was sagt die Thüringer Kommunalordnung ?“ am 29.06.2022 um 17 Uhr im Rathaussaal Gera

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie eine Einladung zu einer Gesprächsrunde zum Thema „Öffentlichkeit für Ausschusssitzungen“ mit dem Wunsch Ihrer Teilnahme und der Bitte diese in Ihrem Umfeld an Interessierte zu verteilen.

Hintergrund hierzu ist, dass die Stadtverwaltung Gera nach einer initiativen Anfrage bei der Rechtsaufsicht als Ergebnis der Prüfung die Antwort erhalten hat, dass die Ausschusssitzungen hingegen der üblichen Kommentierung nicht mehr öffentlich tagen sollten da dies gegen die Thüringer Kommunalordnung verstieße.  Dies wiederum führte bei den Mitgliedern des Stadtrates und allen Beteiligten und Interessierten zu Unverständnis. „Über 30 Jahre wurde es anders gehandhabt. Beiräte, berufene Mitglieder und Bürgerbeteiligung sei nun scheinbar nicht mehr gewünscht“ so unsere Fraktionsvorsitzende Monika Hofmann. Herr Andreas Kinder, Fraktionsvize der CDU-Fraktion im Stadtrat Gera und Vorsitzender des Bildungsausschusses klagte vorm Verwaltungsgericht Gera und seinem Antrag auf einstweilige Verfügung zur Wiederherstellung der Öffentlichkeit in den Ausschüssen wurde wie folgt entsprochen:

„Die Sitzungen vorberatender Ausschüsse in der Stadt Gera sind nicht-öffentlich. Das Verwaltungsgericht Gera bestätigt damit in seinem Beschluss vom 20. Juni 2022 die Rechtsauffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes vom 27. April 2022. Der Beschluss des Gerichts führt allerdings aus, dass allein die Ausschussvorsitzenden der jeweiligen Fachausschüsse die Tagesordnung der Sitzungen festlegen. Dabei seien aber die Vorsitzenden an geltende Gesetze gebunden und würden in eigener Zuständigkeit und Verantwortung entscheiden, welche Themen Gegenstand des öffentlichen Sitzungsteils sind und welche Tagesordnungspunkte in den nicht öffentlichen Sitzungsteil aufgenommen werden.“

Nun ist die Frage, ob man die endgültige Klärung im Hauptsacheverfahren abwartet oder über eine Änderung oder Präzisierung der Gesetzeslage anstrebt.

Im Podium der Gesprächsrunde werden sich Dr. Carl-Christian Dressel (Kommentator der ThürKO und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Thüringen), Katharina Schenk (Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales), Christian Klein (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat Gera und Ausschussvorsitzender des Rechnungsprüfungs- und Vergabeausschuss ), Nils Fröhlich (Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne im Stadtrat Gera und Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften) und Frau Monika Hofmann (Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Gera) annehmen.

Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu dürfen! Wir bitten um kurze Mitteilung an SPD-Fraktion@gera.de ob Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten.

17.06.2022 in Parteileben von AG Selbständige in der SPD Thüringen

AGS fordert Impulse für Tourismus, Handel und Gastronomie

Auf dem Kreisparteitag der Erfurter SPD fordert die AGS in einem Antrag die weitere Entwicklung des Tourismus in der Stadt positiv zu besetzen, dazu gehört auch die aktive Unterstützung einer kleinteiligen Einzelhandels- und Gastronomiekultur, die ähnlich einem Weltkulturerbe, die Attraktivität und Unverwechselbarkeit der Innenstadt steigert.   

Dazu können beitragen:

Freies Parken am Wochenende
Erhöhte Sauberkeit
Kostenlose Aufsteller zum Pandemierestart für 2022 für Gastronomen, Händler ect.
Hauseigentümer mit Leerstand anrufen und fragen, woran es liegt
Mietabschläge in Städtischen Gewerbeimmobilien für einen Übergangszeitraum
Verkaufsoffene Sonntage
Marketing auch für das Erfurter Umland.
Klingt blöd, aber Modenschauen, Musik, Kleinkunst, Walking Acts usw.
Open City
 

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