Erklärung der Sprecherinnen und Sprecher für Verkehrspolitik der SPD- Fraktionen des Deutschen Bundestags, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage
München, 13.04.2010
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorzulegen. Wir fordern eine bedarfsgerechte Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland auf hohem Niveau. Dabei muss ein besonderer Schwerpunkt auf die Finanzierung der umweltfreundlichen Verkehrsträger, insbesondere der Schiene gelegt werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Zurücknahme der Halbierung der Fördermittel für die Errichtung von Terminals des Kombinierten Verkehrs. Die ausschließliche Verwendung der Lkw- Mauteinnahmen für die Straßeninfrastruktur innerhalb von verkehrsträgerorientierten Nutzerfinanzierungskreisläufen lehnen wir ab.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland. Die Infrastruktur bildet das Rückgrat unseres Verkehrs-, und damit auch unseres Wirtschaftssystems. Außerdem ermöglicht sie gesellschaftliche Teilhabe sowie Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten.
Wir wollen in einem integrierten Verkehrssystem den Schienenverkehr stärken. Um die Verkehrslast im Personen- und Güterverkehr auch in Zukunft zu bewältigen und die Straße dauerhaft zu entlasten, muss es zu einer Verlagerung der Verkehre auf die Schiene kommen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Einsatz von Gigalinern auf deutschen Straßen ab. Die Bundesregierung muss die Vorbereitungen für einen deutschlandweiten Feldversuch stoppen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Länder bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr die Einhaltung von sozialen Standards wie die Bezahlung von allgemein verbindlichen Tariflöhnen zur Bedingung machen und das auch Realität wird.
Ein gutes Bahnverkehrsystem lebt von dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen. Ein bezahlbarer Schienenpersonnahverkehr darf nicht auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste angeboten werden. Dafür fordern wir eine Erhöhung der Zahl der Zugbegleiterinnen und Zugbebleiter im Schienenregionalverkehr.
Sicherheit auf der Schiene ist Voraussetzung für ein gut funktionierendes Bahnverkehrssystem. Der Staat muss hier mit Nachdruck seiner Aufsichtsfunktion gegenüber den Bahnunternehmen nachkommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rolle des Eisenbahnbundesamtes zu stärken und jegliche Überlegungen einer Privatisierung zu stoppen.
Wir wollen den maritimen Standort Deutschland weiter ausbauen. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen leisten im Rahmen der Daseinsfürsorge eine unverzichtbare Arbeit. Wir werden Plänen zu einer Privatisierung, die die schwarz- gelbe Koalition im Bund auf Druck der FDP verfolgt, entschieden entgegentreten.
Der Luftverkehr hat für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine wichtige Bedeutung. Wir setzen uns für einen gleichberechtigten Interessensausgleich zwischen den Anwohnerinnen und Anwohnern von Flughäfen und der Luftverkehrswirtschaft ein. Der Schutz der Bevölkerung hat für uns einen besonders hohen Stellenwert.
Eine von der neuen Bundesregierung angestrebten Änderung des Paragraphen 29b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) darf auch in Zukunft die Belange der Flughafenanwohnerinnen und -anwohner nicht beeinträchtigen und nicht zu einer unzumutbaren Fluglärmbelastung führen.
