Haushaltskonsolidierung ist das Schlagwort, das die Stadtpolitik jetzt beschäftigt. Es muss ein Plan her, der mittelfristig die Schulden der Stadt - zur Zeit etwa 95 Millionen Euro - deutlich reduziert.

Dafür gibt es zwei grundsätzliche Wege: Sparen an allen Ecken und Enden bei den 'Aufgaben des eigenen Wirkungskreises' zu denen 'insbesondere die harmonische Gestaltung der Gemeindeentwicklung' gehört, wie sich das Thür. Kommunalgesetz ausdrückt (§2, Abs.2). Das heißt, die Stadt hat die Pflicht, sich zu kümmern um z.B.: Umwelt- und Denkmalschutz, Belange der Wirtschaft, ÖPNV, Wasser, Abwasser, Energie, öffentliche Bildungseinrichtungen, Kitas, Einrichtungen für Freizeit, Erholung und kulturelles und sportliches Leben, öffentlichen Wohnungsbau, soziale Betreuung und auch den Brandschutz. Einen einzelnen Bereich vollständig zu streichen, wäre gegen den Willen des Gesetzgebers. „Freiwillige Leistungen“ gibt es dabei nicht. Der zweite Weg des Sparens ist: städtisches Tafelsilber verkaufen. Das meiste Geld steckt in Immobilien. Dresden hat es vorgemacht: Der Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft würde auf einen Schlag alle Schulden tilgen. Für die Weimarer SPD kommt dieser Weg zweifach nicht in Frage. Die sozial begründete Wohnungsversorgung der Bevölkerung wäre nicht mehr gesichert und ein ertragreiches Unternehmen der Stadt, das diese auf Dauer bei ihren sozialen und kulturellen Aufgaben unterstützen kann, wäre verloren. Sparen heißt, schmerzliche Einschnitte beschließen. Wir werden uns um faire Belastung aller Schultern bemühen.

FÜR DIE FRAKTION: BERND NOWAK

SPD-Fraktion im Weimarer Stadtrat