In der Stadt Jena wird derzeit der Vorschlag diskutiert, Schulgebäude für 15 Jahre zu verkaufen, um so mehr Einnahmen zu erzielen. Das Modell basiert auf einer Lücke im Erbschaftssteuerrecht. In der SPD spricht man sich gegen einen solchen Verkauf aus.

"Rein finanziell betrachtet ein durchaus interessantes Geschäft für die Stadt. Moralisch aber ein schwieriges Unterfangen. Da werden Superreiche und ihre Kinder noch reicher. Für die Stadt bliebe gerade einmal ein kleiner Teil vom Kuchen. Und ein gewisses Restrisiko bleibt immer. Ich denke, man muss über solche Geschäfte nachdenken können. Von einem Finanzer verlange ich das auch. Aber bei der Entscheidung spielen eben auch andere Aspekte eine wichtige Rolle: Steuergerechtigkeit und Anstand. Das vorgeschlagene Geschäft ist deshalb kein 'gutes' Geschäft. Mit der SPD wird es nicht zu machen sein," so SPD-Sprecher Andreas Müller.

Jena hat - auch dank der Mitwirkung von Finanzdezernent Frank Jauch - das bundesweit beachtete Projekt der Schulsanierungen aufgelegt. Nur so verfügt Jena heute über attraktive Schulgebäude.

Das lockt natürlich auch weitere Investoren an. In diesem Fall geht es aber nicht um Investitionen sondern um ein Steuerschlupfloch im Erbschaftssteuerrecht. Reiche Geldgeber wollen mit dem vorübergehenden Kauf von Jenaer Schulen bei der Erbschaftssteuer sparen. Nach 15 Jahren würden die Schulen wieder an die Stadt zurückgehen. Mieten und Bewirtschaftung sind klar geregelt, so dass in diesem Punkt stabile Verhältnisse herrschen würden.

Gewinner bei diesem Deal sind zunächst die Geldgeber und ihre Anwälte. Auch die Stadt soll einen kleinen Teil vom Gewinn abbekommen, der etwa in weitere Schulsanierungen fließen könnte. Auf den ersten Blick sind die Verlierer in diesem "Spiel" nicht die Jenaer, sondern die Bundesländer, in denen die Erbschaftsteuer gespart werden soll. Es handelt sich nämlich um eine Ländersteuer. Wenn man aber genau hinschaut, verliert der Staat insgesamt – an Ansehen. Denn als steuergerecht wird solch ein Geschäft nicht empfunden.