„Die neue Bundesregierung muss dem Thema Altersarmut endlich mehr Aufmerksamkeit schenken und dringend benötigte Reformen im Rentenrecht einleiten.“ Das hat die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Künast, gefordert.

Anlass sind die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik, nach denen 2012 fast 900 000 Menschen in Deutschland auf die Grundsicherung im Alter oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung angewiesen waren. Laut Bundesamt sind das 6,6 Prozent mehr Grundsicherungsempfänger als im Vorjahr und mehr als doppelt so viele als 2003, als die Grundsicherung eingeführt worden ist.

„Diese Zahlen sind ein erneuerter Warnschuss, dass die Bundesregierung das Problem Altersarmut endlich ernst nehmen muss“, so Künast. „Gleichzeitig zeigen sie, wie wichtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland ist. Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen mit dem Bezug der Rente Altersarmut droht, obwohl sie lange gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt haben.“

Die SPD-Politikerin plädiert für eine „Solidarrente“ von mindestens 850 Euro für langjährig Versicherte und für eine Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor. „Wer über Jahrzehnte der gesetzlichen Rentenversicherung angehört und Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung erhalten“, betont Künast.

Gleichzeitig sprach sich Künast dafür aus, die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. „Wenn fast jeder zweite Grundsicherungsempfänger die Grundsicherung deshalb erhält, weil seine Erwerbsminderungsrente zu niedrig ausfällt, sollte uns das zu denken geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Krankheit zum Armutsrisiko wird“, so Künast.