Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert Bundeswirtschaftsminister
Als „Arbeitsmarktpolitischen Dinosaurier“ bezeichnete Wolfgang Lemb, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Thüringen, Bundeswirtschaftsminister Rösler.
„Herr Rösler ist offensichtlich einer der letzten einer aussterbenden Spezies, der immer wieder die Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohnes in Frage stellt. Diese Position wird auch nicht richtiger, wenn Rösler auf ein heute veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des BMWI verweist“, kritisierte der SPD-Politiker.
Die AG „Gute Löhne“ der Thüringer Landesregierung, zu der Lemb ebenfalls angehörte, habe sich über viele Wochen mit der Thematik beschäftigt und eine Reihe von Expertisen zu diesem Thema von bundesweit renommierten Instituten eingeholt und diskutiert.
„Im Endergebnis sind wir, die CDU und SPD gemeinsam, zu der Auffassung gelangt, dass ein flächendeckender Mindestlohn, der keine Unterschiede zwischen Branchen oder Regionen vorsieht, erforderlich ist", erklärte der Abgeordnete.
Seit Mitte der 90er Jahre käme es zu strukturellen Verschiebungen am deutschen Arbeitsmarkt. Bis zu diesem Zeitraum galt die Lohnspreizung in Deutschland als gering. Der Anteil der abhängig Beschäftigten, die einen Bruttostundenlohn von weniger als zwei Dritteln des sog. Medianlohns und somit einen Niedriglohn erhielten, hätten bis 1998 um die 15 Prozent geschwankt, so Lemb. Seitdem hat der Niedriglohnsektor deutlich an Gewicht gewonnen.
„Aktuell macht der Niedriglohnsektor 21,4 Prozent aller Beschäftigten aus. Betrachtet man ferner den Umfang des Niedriglohnsektors getrennt für Ost- und Westdeutschland, so fällt auf, dass seine Ausweitung seit 1995 vor allem auf die Entwicklung in Westdeutschland zurückzuführen ist“, erklärte der SPD-Wirtschaftspolitiker.
Während die absolute Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Ostdeutschland zwischen 1995 und 2010 um knapp 300.000 oder 31,4 Prozent auf rund 1,2 Mio. zunahm, seien sie in Westdeutschland um mehr als zwei Millionen oder 60,8 Prozent auf 5,6 Millionen Beschäftigte gestiegen. Zu berücksichtigen sei aber auch, so Lemb, dass die Zahl der Beschäftigten insgesamt in Westdeutschland wesentlich höher liegt. Tatsächlich falle demzufolge der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in Ostdeutschland mit 22,8 Prozent im Jahr 2010 höher aus als in Westdeutschland (21,1 Prozent).
Niedrige Löhne gingen nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Gemeinschaft der Steuerzahler. 2009 wurden fast 11 Mrd. Euro als Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) an Beschäftigte und Selbstständige gezahlt. Im Juni 2011 bezifferte die Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Beschäftigten, die zusätzlich Sozialleistungen beziehen (sog. Aufstocker), auf 1,25 Millionen. Dabei waren 328.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also fast ein Viertel der Aufstockerinnen und Aufstocker, in Vollzeitarbeitsverhältnissen beschäftigt.
„Der Skandal dabei ist, dass nach Informationen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Hälfte aller Aufstocker im Jahr 2008 einen Stundenlohn von weniger als 6,44 Euro erhielten, ein Viertel der Betroffenen bekam sogar weniger als 4,95 Euro pro Stunde“, kritisiert Lemb.
Niedriglöhne schwächten aufgrund der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Sozialversicherungen auch die soziale Absicherung der Beschäftigten im Alter. Bereits heute würden etwa 400.000 Bürgerinnen und Bürger Grundsicherung im Alter erhalten. Aufgrund niedriger und niedrigster Löhne und der damit verbundenen geringen Rentenbeiträge sowie in Zeiten der Arbeitslosigkeit würden viele Geringverdienerinnen und Geringverdiener Renten unterhalb oder knapp an der Grenze zur Grundsicherung erhalten.
„Mit einem ausreichenden Mindestlohn würde erreicht werden, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Alterssicherung erhalten können, die oberhalb der bedürftigkeitsorientierten Leistungen der Grundsicherung im Alter liegt“, so Lemb.
Diese Fakten sollten nun langsam auch von der FDP zur Kenntnis genommen werden, sagte er abschließend.
