Seit längerem versucht der Oberbürgermeister, die Wirtschaftsförderung in der Stadt Jena weiter zu verbessern und zu optimieren und damit ein gegebenes Wahlversprechen einzulösen. Er hat deshalb durch die renommierte Firma Booz/Allen/Hamilton ein Gutachten erstellen lassen. In diesem Gutachten wird unter den möglichen Rechtsformen, die zwischen Stabsstelle beim Oberbürgermeister (wie jetzt) und rein privatwirtschaftlich geführter GmbH liegen, die Gründung einer GmbH in Form eines Private Public Partnership - Modells als optimal angesehen.
Als Begründung wird angeführt: "Die Einbettung in eine PPP mit städtischer Mehrheit ermöglicht ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Ausrichtung, kontinuierlichem externen Input sowie hoher Akzeptant im Markt". Der Oberbürgermeister hat dann dem Stadtrat vorgeschlagen, zunächst eine kommunale GmbH zu gründen, die die Möglichkeit bietet, später auch private Gesellschafter aufzunehmen. Diese "Einbettung in eine kommunale GmbH ähnelt dem Eigenbetrieb (mit dieser Form hat die Stadt Jena bisher ausschließlich gute Erfahrungen gemacht!), bietet aber mehr Steuerungsmöglichkeiten und Handlungsfelder sowie eine höhere Attraktivität für Dritte".
In den Ausschüssen wurde das lebhaft, aber leider nicht immer konstruktiv diskutiert. Einige Fraktionen stellten die Grundsatzfrage, ob nicht alles so bleiben könne wie bisher. Andere stürzten sich auf die Details.
Die spannendste Frage war dabei, ob die Wirtschaftsförderungs GmbH nun von einem Kuratorium aus Wirtschaft und Wissenschaft oder von einem politisch dominierten Aufsichtsrat begleitet werden soll. Oberbürgermeister Albrecht Schröter hatte es bereits im Vorfeld geschafft, hochrangige Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft für das Kuratorium zu gewinnen: also Fachleute, die der Wirtschaftsförderung echte Impulse gegeben hätten. Doch CDU, Bürger "für" Jena und FDP wollten lieber einen Aufsichtsrat, der mit sechs Stadtratsmitgliedern und gerade mal drei Personen aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung besetzt wäre. Damit wäre die Wirtschaft – um die es hier ja geht – freundlicherweise mit einem Sitz vertreten gewesen.
Dass ehrenamtliche Stadtratsmitglieder keine Wirtschaftsexperten sein müssen, ist klar. Aber wie sie dann Impulse für die Wirtschaftsförderung geben sollen, bleibt der Spekulation überlassen. Der "Witz" bei der Sache: In der GmbH arbeiten ganze sechs Personen. Und die sollen von einem neunköpfigen Aufsichtsrat kontrolliert werden! Betrachtet man dessen geplante Zusammensetzung, dann taucht schnell die Frage auf: "Wer ist hier wohl Henne und wer das Ei und wie war das doch gleich mit der Klugheit der beiden?".
Nicht, dass dies schon alle Attacken auf die geplante GmbH waren. Es ging auch noch um die Stelle des vorläufigen Geschäftsführers. Der Oberbürgermeister hatte vorgeschlagen, bis zur Benennung des endgültigen Geschäftsführers eine Übergangsbesetzung für ein halbes Jahr vorzunehmen, damit die Arbeit sofort beginnen kann. Konkret ging es um einen leitenden Mitarbeiter eines städtischen Eigenbetriebes, der sich durch hervorragende Arbeit ausgezeichnet hat. Doch auch diesem Vorschlag des Oberbürgermeisters wurde wieder nichts als Misstrauen entgegen gebracht.
Die Diskussion im Stadtrat am 16.April 2008, die sich über nahezu zwei Stunden erstreckte, war das Spiegelbild der Diskussionen in den Ausschüssen. Besonders mies war die Attacke von B"f"J auf den OB. Er habe doch die Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht und was sei in den bisherigen eineinhalb Jahren herausgekommen? Nichts! Dass sich besonders die Fraktion BfJ angestrengt hatte, eine schnellere und effektivere Lösung zu verhindern, blieb dabei natürlich unerwähnt. Ganz am Rande: Diese Fraktion hatte zusammen mit CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht, der sich für die Gründung einer GmbH aussprach, wollte in der Stadtratssitzung davon jedoch nichts mehr wissen.
Etwas Positives bleibt aber zu vermelden: die Beschlussvorlage zur Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft wurde mit 22:17 Stimmen angenommen und im zu gründenden Aufsichtsrat ist die Wirtschaft, um die es hier geht, deutlich stärker repräsentiert.
Am Ende also doch noch ein Erfolg für den OB – im Interesse der Stadt, auch dank der Beharrlichkeit der SPD-Fraktion.
Dietmar Stadermann
