Jusos kritisieren Verhalten der Polizeikräfte rund um die Demonstrationen gegen den Aufmarsch der NPD in Eisenach am 19. Mai 2007
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Wider den russischen Verhältnissen in Thüringen!
Veröffentlicht am 23.05.2007 in Freiheit & Sicherheit„Es ist nicht kriminell, wenn Menschen ihr verbürgtes Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, um friedlich für eine offene und tolerante Gesellschaft und gegen den ausufernden Rechtsextremismus demonstrieren“, kommentiert der Landesvorsitzende der Jusos Thüringen Peter Metz das Verhalten der Polizeikräfte in Eisenach.
Vor Beginn der Demonstration durchsuchten Beamte der Bundespolizei ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Demonstration beteiligen wollten – darunter Stadträte, Landtagsabgeordnete und Pressevertreter.
Ferner wurde versucht rund 40 Personen den Zutritt zu der Demonstration zu verweigern. Erst nach Protest der anderen Demonstrationsteilnehmer wurde diese rechtswidrige Maßnahme durch die Polizei aufgegeben.
„Wir können die Demokratiedefizite in Russland nicht kritisieren, wenn die gleichen Methoden von den deutschen Polizeibehörden angewandt werden. Die Polizei muss friedliche Demonstrationen schützen und darf sie nicht behindern“, meint Metz abschließend.
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Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
