SPD-Landtagsfraktion kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens
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SPD-Landtagsfraktion kritisiert Staatsanwaltschaft wegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Die Gründe für die heute bekannt gewordene Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Staatssekretär des Innenministeriums, Baldus, hinterfragt SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel. Es sei für ihn unverständlich, dass das Verfahren ausgerechnet wegen fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt worden sei, so der Politiker. Schließlich habe Baldus laut Presseberichten in einem Vereinsheim in seiner Heimatgemeinde zu nachtschlafender Stunde zu einer Flasche gegriffen und diese wegen angeblicher Ruhestörung in Richtung von vier Kindern geworfen. Die betroffene Familie habe Anzeige erstattet, diese später jedoch zurückgezogen. All dies sei bis heute Thema in der Thüringer Presse.
Gentzel möchte nun mit einer parlamentarische Anfrage klären, woran die Staatsanwaltschaft das angeblich ?fehlende öffentliche Interesse? festmacht und ob die Landesregierung diese Einschätzung teilt. Er möchte zudem wissen, weshalb die Staatsanwaltschaft weder wegen des Verdachts der versuchten Nötigung noch wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt hat und ob Zeugen für Baldus? Verhalten vernommen worden sind.
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