Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie fordert CDU und FDP auf in der Bundesregierung "endlich die Arbeit aufzunehmen, statt ihre Profilneurosen auszuleben".
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Weiter Chaostage bei schwarz-gelb in Berlin
Veröffentlicht am 11.03.2010 in AllgemeinAngesichts des andauernden Chaos' in der schwarz-gelben Bundesregierung spricht Matschie von einem "Tom und Jerry"-Verhalten. "CDU und FDP 'kloppen' sich, wo sie sich über den Weg laufen."
Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hatte heute morgen die schwarz-gelbe Koalition in Frage gestellt. Für Christoph Matschie zeigt dies, in welch' desolaten Zustand sich die Bundesregierung befindet. Zu einem solch frühen Zeitpunkt wurde noch nie eine Regierung von eigenen Abgeordneten in Frage gestellt.
Mit Blick auf die Äußerungen Kurths sprach SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles von ersten Auflösungserscheinungen im schwarz-gelben
Regierungsbündnis. «Offenbar ist die FDP nicht regierungssicher»,
sagte sie in Berlin. Kompromisse mit dem Koalitionspartner seien
offensichtlich nicht vorgesehen gewesen, konstatierte sie.
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Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
