Am 7. und 8. März trafen sich in der Kultur- und Kongresshalle Gera die 224 Thüringer Delegierten des Landesparteitages und die 200 Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz, um das Regierungsprogramm für die nächsten Jahre sowie die Kandidatenlisten für das Superwahljahr 2009 zu beschließen.
Der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie stimmte den längst überfälligen Regierungswechsel in Thüringen ein. „Ich stehe bereit, dieses Land zu führen und nach vorne zu bringen“, so Matschie. Themen wie sozialere Familienpolitik, Mindestlohn, Bildung, gerechtere Finanzpolitik und Rechtsextremismus werden die Hauptthemen der nächsten Legislaturperiode sein. Die SPD sei nun einmal die Partei, die soziale Themen am glaubwürdigsten und besten vertreten kann. Matschie umriss als wesentliche Ziele: Beitragsfreie Kindergärten müssen verstärkt unterstützt werden. In Thüringen fehlen über 2.000 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Auch muss es in den Schulen ein gesundes Essen geben; Billiglöhne müssen gestoppt und ein Mindestlohn eingeführt werden, um nur einige Ansatzpunkte im sozialen Bereich zu nennen. „Jeder Fortschritt in Thüringen verkleinert das Protestpotential der LINKEN“, so Matschie.
Der hiesige Abgeordnete und Landtagskandidat, Dr. Hartmut Schubert, konnte bei der Abstimmung zur Landesliste mit über 158 Ja-Stimmen das zweitbeste Ergebnis aller Kandidaten verbuchen. Er zieht auf Listenplatz drei in den Landtagswahlkampf. Brita Große, die zweite Direktkandidatin im Altenburger Land, steht auf Platz 29. Die beiden Listenkandidaten Sven Schrade und Dirk Schwerd finden sich auf Position 68 beziehungsweise 69 wieder.
Am Sonntag wurden die Kandidaten für den Bundestag gewählt werden. Der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, richtete einige Worte an die Thüringer. Der SPD-Chef schwor die Delegierten auf dem Parteitag der Thüringer SPD in Gera auf den bevorstehenden Wahlkampf. „Sorgt dafür, dass Thüringen sozialdemokratisch regiert wird“, sagte er mit Blick auf die Landtagswahl am 30. August. Hauptthema der diesjährigen Wahlkämpfe auf Landes- und Bundesebene werde die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sein, so Müntefering.
Für die Wirtschaft verlangte Müntefering faire Regeln und die Kontrolle durch die Politik. Er kritisierte „sittenwidrige Löhne“ und bekräftigte die Forderung seiner Partei nach Mindestlöhnen. Der SPD-Chef sprach sich zudem für eine Höchstgrenze von Managergehältern und eine Angleichung der Gehälter von Männern und Frauen aus. Wer die gleiche Arbeit leiste, solle „in Zukunft den gleichen Lohn erhalten“. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagte Müntefering: „Wir haben eine große Chance Schwarz-Gelb zu verhindern“. Eine Koalition aus CDU und FDP werde es nicht geben.
Im Mittelpunkt der Konferenz am Sonntag stand die Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl. Für Platz eins kandidiert der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Die Wahl der Liste für die Bundestagswahl verlief ohne Überraschungen. Der gesamte Vorschlag wurde im Block gewählt. Der Altenburger SPD-Kandidat für den Bundestag, Wilfried Präger, bekam 130 von 176 Stimmen und steht auf der Liste auf dem zehnten Platz.
„Es liegt jetzt an uns mit voller Kraft unseren Wahlkampf zu bestreiten und die besten Argumente und Forderungen den Menschen näher zu bringen. Das Regierungsprogramm trägt eindeutig sozialdemokratische Handschrift. Dafür werden wir uns sowohl in den Kommunalwahlen, als auch bei der Landtags- und Bundestagswahl und bei der Wahl zum Europaparlament einsetzen. Wir haben das bessere Personal und die besseren Themen“ so Sven Schrade, Delegierter und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schmölln.
SPD-Kreisvorstand
Sehen Sie sich hier die Rede des Spitzenkandidaten zum Landesparteitag in Gera an.
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