Die CSU hat ihren neuen Leitantrag verabschiedet, der auch die Bundespolitik und somit alle Bürger betrifft. Die CDU versucht ein neues Gesellschaftsbild zu formen, wonach ?jeder für sich selbst verantwortlich? sei, weil ?der Einzelne durch einen ausufernden Sozialstaat entmündigt? werde. Damit verabschiedet sich die CSU endgültig vom sozialen Gedanken und kann das ?S? streichen und zum Namen CU übergehen. Eine Beibehaltung der alten Bezeichnung ist lediglich eine Irreführung der Wähler, da auch auf dem Arbeitsmarkt Veränderungen herbeigeführt werden sollen.
Die CSU will ?Betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Zustimmung der Tarifparteien?, was einer Entmachtung der Gewerkschaften gleichkommt. Die Arbeitnehmerrechte werden eingeschränkt, damit der ungezügelte Kapitalismus walten kann. Ein weiteres Beispiel ist, den ?Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, Arbeitssuchende im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif zu beschäftigen?. Eine Folge werden befristete Arbeitsverträge bis zu einem Jahr sein, die den Lohndumping weiter verstärken werden.
Die Aussage, ?Wir wollen in Deutschland wieder Vollbeschäftigung erreichen. Es gibt Arbeit für alle.?, widerspricht der aktuellen Arbeitslosenstatistik des Freistaates, wonach Bayern eine derzeitige Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent (siehe Bundesanstalt für Arbeit) hat. Selbst Bayern, das sich in den Sechziger- und Siebzigerjahren durch den Länderfinanzausgleich renovieren konnte, hat eine verhältnismäßig hohe Arbeitslosenzahl. Übrigens will Bayern, seitdem es beim Länderfinanzausgleich zu den Geberländern gehört, aussteigen, obwohl gerade dieses Land davon am meisten profitiert hat. Die angegebenen Ziele sind eine komplette Verkehrung der Tatsachen, die Bürger werden belogen.
Eine weiter Farce ist das Versprechen der ?niedrigsten Steuersätze, die es in Deutschland jemals gegeben hat?, mit einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent. Ein so niedriger Steuersatz ist nicht umsetzbar, weil der zusammen mit der CDU erarbeitete Vorschlag zur Gesundheitsreform, der übrigens von allen Seiten kritisiert wurde (sogar von den sonst nahe stehenden Wirtschaftsverbänden), schon bei den heute bestehenden Steuersätzen eine milliardenschwere zusätzliche Belastung darstellen würde. Zwei sich absolut widersprechende Ansätze versucht die CSU dem Wähler zu verkaufen. Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird ?Solidarisches Gesundheitsprämienmodell? genannt. Wo bleibt aber die Solidarität, wenn jede Person unabhängig vom Einkommen, den gleichen Betrag zu zahlen hat? Ein sehr fragwürdiges Verständnis von Solidarität.
Im Bildungsbereich will die CSU Studienbeiträge einführen. Der Begriff Beiträge soll den bisher verwendeten Begriff Studiengebühren beschönigen. Diese sollen ?sozialverträglich? sein. Das ist eine Vortäuschung falscher Tatsachen, weil finanziell schlechter Gestellte sich so von vornherein nicht für ein Studium entscheiden werden. Bayern gehört auch zu den sechs Bundesländern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das geltende Verbot von Studiengebühren klagen. Sollten sie damit Erfolg haben, dann ist mit der schnellen Einführung von Studiengebühren zu rechnen.
Sollte die CSU zusammen mit der CDU im Bund an die Macht kommen, dann dürfen wir uns auf ein Deutschland mit Leit(d)kultur und Nationalstolz freuen. Wir als Jusos müssen aufklären, um das Schreckensszenario zu verhindern.
