Martin Timpe, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-HSGen:
In den vergangenen Jahren wurden die Weichen in der Wissenschaftspolitik falsch gestellt. Hochschulpakt und Exzellenzinitiative gehen in die falsche Richtung.

Durch die Exzellenzinitiative werden forschungsstarke Universitäten vom Bund für die Vernachlässigung der Lehre und den Abbau von Studienplätzen belohnt. Nach dem Prinzip ?Der Teufel scheißt auf den dicksten Haufen? wurden Unis gestärkt, die auch ohne die Unterstützung des Bundes gut leben können. Darüber hinaus verstößt die regionale Ungleichverteilung massiv gegen das Gebot der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Die Juso-Hochschulgruppen kritisieren deshalb die Exzellenzinitiative in aller Schärfe und fordern stattdessen den Einsatz von Bundesmitteln für eine Verbesserung der Lehre.

Im Rahmen der Föderalismusreform haben die Länder sich gegen heftigen Widerstand die Zuständigkeit für die Hochschulpolitik erstritten. Die Verhandlungen über den Hochschulpakt und der Ruf nach finanziellen Mitteln des Bundes beweisen, dass die Länder nicht bereit sind, ihre neu gewonnene Verantwortung auszufüllen. Im Interesse der Studierenden ist es dringend notwendig, dass Bund und Länder gemeinsam für eine Stärkung der Lehre sorgen. Qualitativ und quantitativ sind hier erhebliche Anstrengungen notwendig. Es wäre keinem Studierenden zu vermitteln, wenn aufgrund irgendeines Kompetenzgerangels zwischen Bund und Ländern der Hochschulpakt noch scheitern würde. Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen, um allen Studienberechtigten ein Studium und eine gute Lehre an den Hochschulen zu ermöglichen.

Die Juso-Hochschulgruppen fordern nachdrücklich neue Prioritäten in der Wissenschaftspolitik:

o Vorfahrt für Lehre und damit ein Ende immer neuer Fördermaßnahmen für die Forschung.
o Ein Hochschulsonderprogramm zur Stärkung derjenigen Hochschulen, die bundesweit den größten Teil der Lehre leisten.
o Offene Hochschulen anstelle immer neuer Zugangsbeschränkungen.
o Die Abschaffung von Studiengebühren in jeder Form.
o Den Ausbau des BAföG als wichtiges Instrument für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.