Alle Äußerungen von Frau Merkel betonen, dass das Wahlprogramm von CDU/CSU in der Kontinuität der Bundesparteitagsbeschlüsse der CDU und in der Kontinuität der zwischen CDU und CSU in den letzten Jahren getroffenen Vereinbarungen in einzelnen Sachfragen (zum Beispiel Gesundheits- und Steuerpolitik) steht.

Frau Merkel wie auch die anderen CDU/CSU-Politiker sehen Deutschland in einer tiefen Krise, die umgehend ein ganz anderes Politikprogramm als das von Gerhard Schröder und der Regierungskoalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen vertretene Reform- und Erneuerungskonzept erfordere. Frau Merkel behauptet, das Wahlprogramm von CDU und CSU werde die Maßnahmen aufzeigen, die nach ihrer Auffassung Deutschland umgehend wieder auf die Erfolgsspur bringen werden.

Damit sind die Beurteilungskriterien für das Wahlprogramm von CDU/CSU beschrieben. Die Diskussionen in der Union über die Verwendung der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung um mindestens zwei Prozentpunkte werfen vor diesem Hintergrund interessante Fragen auf:

Wie verträgt sich die von Frau Merkel und vielen anderen aus der CDU und CSU seit Jahren mit Vehemenz vorgetragene Dramatisierung der Lage in Deutschland (Deutschland "in der Krise" - Deutschland "am Abgrund") mit den immer deutlicher und immer größer werdenden zeitlichen Verschiebungen der CDU/CSU-Reformkonzepte nach hinten ans Ende des Jahrzehnts? Wenn Deutschland jetzt sehr schnell eine andere - nämlich eine von Frau Merkel dominierte - Politik brauche: Warum hat dann jetzt die Durchführung der CDU/CSU-Steuerreform noch voraussichtlich drei Jahre Zeit? Warum hat die CDU/CSU-Gesundheitsreform jetzt auch noch mindestens zwei Jahre Zeit?

Wenn nach CDU/CSU-Behauptung allein der Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von jährlich 50 Milliarden Euro aufweise und CDU/CSU - so ihr Anspruch - dieses Defizit zügig decken wollen, weil nur dann Deutschland wieder nach vorne komme: Wie verträgt sich damit, dass die bisherigen CDU/CSU-Beschlüsse über anzustrebende Reformen im Steuer- und Sozialsystem wie auch zur Familienförderung die öffentlichen Haushalte in der Summe in einer Größenordnung von bis zu -100 Milliarden Euro (nach Berechnungen von Horst Seehofer bereits im letzten Jahr) belasten werden? Zur Finanzierung dieser gigantischen Lücke werden zwei Prozentpunkte Mehrwertsteuer-Erhöhung und wird die Abschaffung von Entfernungspauschale, steuerfreien Schicht-, Nacht- und Feiertagszuschlägen bei weitem nicht ausreichen! Da müsste eher an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um weit mehr Prozentpunkte gedacht werden. Wo ist das Finanzierungskonzept von Frau Merkel?

Wird Frau Merkel ehrlich sein und sagen,

dass ihr für ihre Politik finanzielle Mittel in der Größenordnung von bis zu 100 Milliarden Euro fehlen,
dass die Realisierung der von ihr für unabdingbar und umgehend nötig gehaltenen CDU/CSU-Reformpolitik frühestens erst gegen Ende des Jahrzehnts beziehungsweise der nächsten Legislaturperiode stattfinden wird?

Ich erwarte nicht, dass Frau Merkel diese Ehrlichkeit am 11. Juli 2005 an den Tag legen wird. Ihr Wahlprogramm wird eine einzige große Mogelpackung voller Unstimmigkeiten, Ungenauigkeiten und ansonsten Angriffen auf die Regierung von Gerhard Schröder sein.

Ihr Wahlprogramm wird mehr verheimlichen, vernebeln und verschweigen, als dass es etwas offen legt.

Das ist aber das genaue Gegenteil von Ehrlichkeit: Ehrlichkeit heißt zu allererst, nicht zu verschweigen, was man vorhat.
(Quelle: SPD-BTF)