Mit seiner Zustimmung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) hat der Bundesrat heute den Weg frei gemacht für ein moderneres Kinder- und Jugendhilferecht bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Kommunen im Umfang von rund 200 Millionen Euro jährlich.

Die heutige Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft und gleichzeitig das Eingeständnis des Scheiterns der unionsgeführten Ländermehrheit, die mit dem so genannten "Kommunalen Entlastungsgesetz (KEG)" zunächst einen eigenen Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte. Dieser war nach einer nahezu einhelligen Ablehnung durch die angehörten Experten im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages nicht einmal mehr von den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion unterstützt worden. Zu offensichtlich war der Versuch, die Kinder- und Jugendhilfe nur mehr nach Kassenlage gewähren zu wollen, zu offensichtlich auch die vielen fachlichen Mängel.

Das Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 3. Juni nicht nur mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch denen der FDP beschlossen hatte, ist dagegen eine sinnvolle und zeitgemäße Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. Im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern, aber ebenso im Interesse der Arbeit der kommunalen Jugendämter und der kommunalen Haushalte.

Deshalb ist auch sehr zu hoffen, dass sich die heutige Zustimmung des Bundesrates später einmal nicht nur als ein taktisches Spielchen mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen erweisen wird. Schließlich hatte die CDU/CSU-Fraktion in der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag gerade noch gegen das Gesetz votiert.
(Quelle: SPD-BTF)