Sitz des Kreistages

Altenburg. So ist es manchmal mit den Wahlversprechen: Nicht lange haben sie Bestand. Doch einen Rekord in dieser Richtung konnte die FDP-Fraktion im Kreistag jetzt dennoch vorweisen. Schon in der konstituierenden Sitzung des Kreistags warf die FDP ihre zentrale Wahlkampfaussage – die Abwahl des Landrats und eine bessere Kreispolitik – über Bord.

Nachdem der Fraktionsvorsitzende Karsten Schalla und der Kreisvorsitzende Daniel Scheidel wochenlang auf ein strategisches Bündnis mit der SPD und den Linken setzten und hierfür verbindliche Absprachen getroffen wurden, fielen die Liberalen – offenbar wegen Knatsch in der eigenen Fraktion – um und schlossen sich in einem „bürgerlichen“ Bündnis mit den Christdemokraten und den Regionalen zusammen.

Damit entpuppt sich die als Wahlkampftiger gestartete FDP dann doch als Schmusekätzchen, insbesondere was den Intimfeind im Wahlkampf, den Landrat, angeht. Genau für den hat sich die FDP nämlich jetzt zum willfährigen Mehrheitsbeschaffer gemacht. So hätten die Liberalen für jede Entscheidung das Zünglein an der Waage sein können, nun sind sie Teil der Truppen, die sie noch im Wahlkampf auf das Heftigste bekämpft hatten. Da stört es dann auch nicht, wenn der einst verhasste Landrat selbst für die Liberalen stimmte.

SPD und Linke stehen nun einem Einheitsblock aus CDU, Regionalen und FDP gegenüber, was sich auch bei den Sach- und Personalentscheidungen zeigte. Wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ronneburger noch am Anfang der Sitzung das Wahlergebnis in den Ausschüssen und anderen Gremien widergespiegelt sehen, wurden Personalvorschläge von SPD und Linken, beide im Rahmen der Kommunalwahlen nur knapp hinter der CDU gelandet, gnadenlos weggestimmt. Dass dabei gerade nicht die Fachkompetenz zählt, zeigt zum Beispiel die Abwahl von Abfallexperten Dr. Hartmut Schubert aus dem Zweckverband Restabfallbehandlung Ostthüringen (ZRO), der bislang dessen Vorsitzender war. Dafür wählten die Liberalen den ihrer Fraktion abtrünnig gewordenen und im Wahlkampf verspotteten Hans-Peter Bugar (Regionale).

Alles in allem haben die Liberalen ihr Wahlprogramm schon vergessen, was insbesondere für die Wähler einen Schlag ins Gesicht bedeutet, die aufgrund der populistischen Abwahlforderung sowie Wahlplakate vor dem Landratsamt ihr Kreuz bei der FDP machten. Der Wahlkampfforderung nach einer neuen Kreispolitik hat die FDP mit ihrem Auftritt in der konstituierenden Kreistagssitzung eine klare Absage erteilt.

SPD-Kreisvorstand