Liehr: „Jede Unterschrift verhindert, dass die CDU-Landesregierung unser Anliegen wieder wegklagen wird.“

Das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen konnte bereits am Freitag den Stand von 5.742 gültigen Unterschriften aufweisen.

Formell sollten also die 5.000 Unterschriften für den Antrag zur Durchführung eines Volksbegehrens überschritten sein. Dennoch halten es die Organisatoren für wichtig, dass bis zum 11. Juni (dem offiziellen Ende der Frist) weitergesammelt wird.

Dazu erklärt Thomas Liehr, Sprecher des Volksbegehrens im Landkreis Greiz:

„Bei knapp 6.000 Unterschriften ist zu befürchten, dass Ministerpräsident Althaus mit seiner CDU-Landesregierung wieder gegen die Verbesserung in der Familienpolitik klagt.
Im Juni 2006 hatten wir bereits 23.806 Bürgerinnen und Bürger von unseren Zielen überzeugt und wollten die Thüringer/innen über die Inhalte unseres Gesetzes entscheiden lassen. Diesen Schritt verhinderte der CDU-Ministerpräsident mit einer formalrechtlichen Klage. Diesmal müsste die CDU-Regierung kurz vor der Landtagswahl gegen die Wählerinnen und Wähler des Freistaats klagen. Und dieser Schritt wird natürlich immer unwahrscheinlicher, je mehr Unterschriften zusammengetragen werden.“

Zusätzlich zu dem politischen Duck, der mit jeder Unterschrift steigt, nennt Thomas Liehr auch einen organisatorischen Grund:

„Wir wollen mit der ersten Sammlung unsere Strukturen reaktivieren, testen und ausbauen. Wenn alles planmäßig klappt, werden wir bereits im Herbst über 200.000 Unterschriften sammeln müssen. Und das geht nicht aus dem Stehgreif, sondern benötigt organisatorische Strukturen.“

Wer im Landkreis Greiz Unterschriftsbögen und Infomaterial benötigt oder bereits ausgefüllte Bögen zurückgeben möchte, kann sich an Thomas Liehr wenden: Tel. 03 66 02 / 50 96 63 (privat), 0151 / 11 57 20 57 (Mobil), Thomas-Liehr@Jusos-Greiz.de (Mail).

„Dass politischen Änderungen durch Volksabstimmungen möglich sind, hat erst dieses Jahr das erfolgreiche Volksgehren für „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ bewiesen.“, so Thomas Liehr abschließend.

Hintergrund:

Mit dem Volksbegehren sollen die negativen Folgen der so genannten „Thüringer Familienoffensive“ zurückgenommen werden. Die „Familienoffensive“ wurde im Jahr 2005 von der CDU-Mehrheit im Landtag beschlossenen und stieß von Anfang an bei Sachverständigen, Experten und Trägern auf große Kritik.

So organisierte sich anfangs eine kleine Gruppe von Jenaer Eltern, die später durch Parteien, Gewerkschaften und Träger Unterschützung fanden.
Gemeinsam möchte das Bündnis die finanziellen Kürzungen zurück nehmen. Das Volksbegehren möchte die Betreuungsqualität in den Thüringer Kindergärten an internationale Mindeststandards anpassen. Dazu sind ca. 2000 neue Fachkräfte einzustellen. (Zum Vergleich: Nach den pädagogischen Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung müsste Thüringen sogar ca. 7000 neue Stellen schaffen, um im internationalen Vergleich mithalten zu können.)
Weiter sollen durch das Volksbegehren die Grundschulhorte in ihrem Bestand gesichert werden und wieder die notwendige Ausstattung mit Fachpersonal erhalten.
Als dritten Punkt möchte das Volksbegehren mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Elternmitwirkung und eine bessere Integration förderbedürftiger Kinder erreichen.
Dazu soll der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag bestehen; eine Landeselternvertretung für Kitas eingerichtet werden und behinderte Kinder sowie Kinder mit einem erhöhtem Förderbedarf sollen in den Einrichtungen besonders intensiv betreut werden.

Gegen den ersten Anlauf des Familien-Volksbegehrens klagte die CDU im Jahr 2006 erfolgreich vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Damals wurde der Wunsch, das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei anzubieten, zum Stolperstein. Mit einem Volksbegehren dürfen keine Gebühren abgeschafft werden, meinte damals die Mehrheit der zuständigen Richter. Die Forderung nach einem Gratis-Kindergartenjahr wurde deshalb im zweiten Anlauf gestrichen.

Im Landkreis unterstützen das Volksbegehren: SPD, BIZ, LINKE, GRÜNE, DGB, ver.di und Jusos das Volksbegehren.