Sozialpolitischer Sprecher der CDU widerspricht Ministerpräsident

Die von der Bundesfamilienministerin angestoßene Debatte zu mehr Kinderkrippen scheint jetzt auch innerhalb der Thüringer CDU Wirkung zu zeigen. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erwartet neuerdings einen Mehrbedarf an Krippenplätzen und hält eine höhere Landesförderung für notwendig (TA 3.3.2007).

Ralph Lenkert, Sprecher des Trägerkreises ?Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen? sagt dazu: ?Wir haben uns mit den Forderungen der Bundesfamilienministerin nach Ausbau der Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr, nach mehr Qualität und Einstieg in die Gebührenbefreiung immer einig gewusst, im Gegensatz zur Thüringer Landesregierung.? Mit der neuen Argumentation aus der CDU-Landtagsfraktion werde bestätigt, dass Krippen und Kindergärten mehr gefördert werden müssten. Wenn der Ministerpräsident und der CDU-Generalsekretär gleichzeitig eine Bundesförderung ablehnten, zeige dies, dass der Landeshaushalt eine solche stärkere Förderung auch hergebe. ?Sonst würde doch kein verantwortungsbewusster Landespolitiker Bundesmittel ablehnen?, so Lenkert. Er hoffe, dass die nun bekannt gewordenen Widersprüche ein Zeichen für beginnende Einsicht der Thüringer CDU-Führung sind. Er fordert die Thüringer CDU-Mitglieder auf, den Ministerpräsidenten von seiner bisherigen Haltung in der Familienpolitik abzubringen.

Quelle: Pressemitteilung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen