Volksbegehren geht in den Endspurt – am 11. Juni ist Schluss

Veröffentlicht am 05.06.2009 in Soziales

Bis Freitag Mittag sind in der Erfurter Sammelzentrale des Volksbegehrens „Für eine bessere Familienpolitik in Thüringen“ fast 11.000 Unterschriften eingegangen – 5.000 waren mindestens sind. Am kommenden Donnerstag, 11. Juni endet die Sammlungsfrist, danach müssen alle Unterschriftenbögen zügig bei den Organisatoren abgegeben werden.

„Nach dem fulminanten Start ist der Rücklauf ein wenig eingeschlafen, aber die Unterschriften kommen aus nahezu allen Gemeinden, was zeigt, dass unsere Strukturen fit sind für die zweite Stufe der Sammlung“, sagt dazu der stellvertretende Sprecher der Initiative, Peter Häusler. Sehr positiv bewertet er auch die vielen angeregten Gespräche am Rande der Sammlung, die das Thema weiter ins Land getragen haben. Häusler: „Das ist gelebte Demokratie, darauf kann Thüringen wirklich stolz sein.“

Bestürzt zeigte sich Häusler darüber, dass erneut einzelne Träger massiven Druck auf Mitarbeiter und Eltern ausüben, sich nicht am Volksbegehren zu beteiligen. Einigen Eltern sei das Sammeln auf öffentlichem Grund vor der Einrichtung untersagt worden. In Einzelfällen seien Erzieherinnen von ihrem Arbeitgeber davor gewarnt worden seien, überhaupt zu unterschreiben. „Das sind Unterdrückungs¬methoden, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben“, sagt Peter Häusler dazu. Er verweist auf den hohen Rang den Volksbegehren in der Thüringer Verfassung haben und fordert Betroffene auf, sich bei den Initiatoren zu melden.

Peter Häusler hofft, dass der Rücklauf v in der letzten Woche der Sammlungsfrist noch einmal Fahrt aufnimmt und appelliert, alle Bögen zurück zu senden. Die zweite Stufe des Begehrens kann frühestens im Herbst beginnen, dann werden etwa 200.000 Unterschriften benötigt.

 
 

Homepage Thomas Liehr

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