In der Jenaer Sammelzentrale der Volksbegehens „Für eine bessere Familienpolitik“ sind bis Freitag Mittag 12.513 gültige Unterschriftenbögen eingegangen. Das entspricht etwa dem Rücklauf des Kommunal-Volksbegehrens vom Frühjahr 2009 im gleichen Zeitraum. Peter Häusler, stellvertretender Sprecher der Initiative, kommentiert das so: „wir sind im Rennen, doch dessen Ausgang ist noch lange nicht entschieden und wir müssen weiterhin unser Äußerstes geben.“

Die Initiative hat noch bis 9. Juni Zeit, 200.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Sie möchte der Politik zeigen, dass die geplante Reform des Kita-Gesetzes einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Häusler: „Nur dann verstehen die Politiker, dass sie die Reform vor der nächsten Haushaltsdebatte nicht gleich wieder opfern dürfen.“ Energisch widerspricht er einer Botschaft, die namhafte CDU-Politiker derzeit flächen deckend in den Kitas verbreiten und derzufolge die Reform bereits in trockenen Tüchern sei.

Häusler: „Mit großer Sorge verfolgen wir die jüngste Entwicklung in den Kommunen zur Schließung von Kitas und zur drastischen Erhöhung der Elternbeiträge. Diese Entwicklung konterkariert die Reform und droht zu einem Flächenbrand zu werden, wenn wir nichts dagegen unternehmen.“ Er appelliert an alle Thüringerinnen und Thüringer, sich die Bedeutung des Themas bewusst zu machen und betont: „Wenn wir nichts für die Familien tun, wird im Jahr 2060 nur noch jeder vierte Thüringer jünger als 65 Jahre sein.“

Die Stützpunkte des Volksbegehrens sind unter www.bessere-familienpolitik.de zu finden, Unterschriftenbögen kann man auch im Büro des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert anfordern, Markt 4, 07743 Jena, Tel: 03641/23 16 06,volksbegehren@ralph-lenkert.de.