Der Kreisvorsitzende der SPD Erfurt, Torsten Haß, fordert die Landesregierung des Freistaats auf, eine Verpflichtung der Flüchtlingsunterbringung seitens der Städte und Gemeinden schnellstmöglich umzusetzen. Bisher liegt diese bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Diese sind bei der Umsetzung ihrer Aufgabe aber auf die Kooperationsbereitschaft aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angewiesen. Leider ist diese Bereitschaft aber nicht überall gegeben.

„Eine gerechte und gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden in Thüringen wird immer wieder beschworen. Diese kann es aber nur geben, wenn dieses Ziel von den Experten vor Ort – den Bürgemeisterinnen und Bürgermeistern - verfolgt wird. 

Dazu hat der Landesparteitag der SPD Thüringen schon am 21.11.2015 einen entsprechenden Beschluss gefasst“, so der Kreisvorsitzende.

Der Beschluss des Landesparteitags im Wortlaut: „Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorzulegen mit der Zielsetzung, die Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte durch eine Aufnahme- und Unterbringungspflicht der Städte und Gemeinden zu ergänzen.“