Die schnelle Einstellung der Ermittlungen wegen angeblichen Geheimnisverrats im Stadtrat erwartet SPD-Fraktionsvize Heiner Fritzsche.

Die Oberbürgermeisterin hatte eingeräumt, Strafantrag gegen unbekannt gestellt und den Stadtrat als Ermittlungshinweis angegeben zu haben. Fritzsche bezweifelt bereits die Antragsbefugnis der Oberbürgermeisterin, weil mit dem Namen des potentiellen neuen Mehrheitsgesellschafters der GWB Elstertal gar kein Geheimnis der Stadt zur Debatte stehe.

Darüber hinaus gebe es erhebliche Zweifel, ob es sich dabei überhaupt um ein strafrechtlich verfolgbares Geheimnis handelt, so Fritzsche. Stattdessen sei eine Diskussion über mehr Transparenz im Rathaus erforderlich. „Viel zu oft werden Themen nichtöffentlich behandelt, wofür es keinen ausreichenden Grund gibt“, blickt Fritzsche zurück. Jetzt zu versuchen die Justiz dafür zu missbrauchen dieses Vorgehen zu legitimieren, gehe zu weit und müsse scheitern.