Die Union will Medienberichten zufolge im Rahmen ihres Steuerkonzepts mit einem Familienfreibetrag sicherstellen, dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 32.000 Euro keine Steuern mehr zahlen muss. Zur Finanzierung erwägt sie auch, die Eigenheimzulage komplett und damit auch für Familien mit Kindern abzuschaffen.

Nach geltendem Recht muss eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Kindergelds, das nur eine Vorauszahlung auf die steuerliche Entlastungswirkung der steuerlichen Kinderfreibeträge ist, bis zu einem Jahreseinkommen von 37.540 Euro keine Steuern zahlen. Eigenheimzulage kann diese Familie heute auch beanspruchen. Mit einer Realisierung der Überlegungen der Union wäre diese Familie doppelt benachteiligt, und zwar massiv. Was die Union als familienfreundlich verkauft, ist in Wahrheit ein steuerlicher Raubbau bei Familien mit Kindern. Diese sozial ungerechtfertigten Maßnahmen dienen offensichtlich dazu, die großen Finanzierungslücken bei der beabsichtigen Senkung des Spitzensteuersatzes zu stopfen und die Finanzmasse zur Finanzierung des Sozialausgleichs bei der Kopfpauschale zu erwirtschaften. Der Union ist mittlerweile jedes Mittel recht, um die Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen. Verlierer der steuer- und gesundheitspolitischen Konzepte der Union sind daher wegen der beabsichtigten Streichung der Entfernungspauschale und der Steuerfreiheit von Zuschlägen nicht nur Arbeitnehmer, sondern mittlerweile auch Familien mit Kindern. Der gut klingende Familienfreibetrag von 8.000 Euro pro Person ist eine Mogelpackung zur Täuschung der Wählerinnen und Wähler.

Quelle: SPD Bundestagsfraktion