Der Abbau von unfinanzierbaren und nicht mehr gerechtfertigten Steuervergünstigungen wird von der Union nach wie vor als Steuererhöhung denunziert und abgelehnt.
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Union setzt brutal auf Leistungskürzungen
Veröffentlicht am 15.05.2005 in Steuern & FinanzenWenn im nächsten Satz dann von Herrn Meister ein weiterer Subventionsabbau eingefordert wird, dann ist das ein offensichtlicher und dreister Widerspruch.
Was die Union wirklich will, wird dann im weiteren Verlauf des Interviews deutlich: Sie will Einschnitte in Leistungsgesetze auf breiter Front in Milliardenhöhe.
An dieser Stelle wird es keinen Konsens mit den Sozialdemokraten geben: Mit der SPD wird es weder Einschnitte zum Beispiel beim Wohngeld, Erziehungsgeld oder Bafög geben, noch werden wir die Leistungen zum Beispiel des gerade erst eingeführten Arbeitslosengeldes II wieder einschränken - wie es CDU/CSU offensichtlich bereits mit Wirksamkeit für das laufende Haushaltsjahr wollen.
(Quelle: SPD-Bundestagsfraktion)
Homepage SPD-Kreisverband Greiz
SPD Thüringen aktuell:
Die beschlossenen Maßnahmen sind zu begrüßen und vor allem konkret. Eine Senkung der Spritpreise um 17 Cent ist eine spürbare Entlastung. In einem Flächenland wie Thüringen ist bezahlbare Mobilität besonders wichtig.
Ein Gastbeitrag von Elisabeth Kaiser, der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
Am 26. April wird im Amt Creuzburg das Bürgermeisteramt gewählt. Anfang Februar hat der SPD-Ortsverein seinen Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung nominiert.
