Zur aktuellen Diskussion um die prognostizierten Mehreinnahmen im städtischen Haushalt und die Einlassungen der Legefelder Ortsbürgermeisterin erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Sven Steinbrück:

"Ich begrüße die Ankündigung des Oberbürgermeisters die zusätzlichen Einnahmen im kommunalen Haushalt für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur bereitstellen zu wollen.

Gerade mit Blick auf die Kitalandschaft in Weimar sind in einzelnen Einrichtungen dringende Investitionen unabweisbar. Besonders die Kitas Fröbel und Clara Zetkin, um zwei Beispiele zu nennen, bedürfen einer grundlegenden Sanierung. Hier muss ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen liegen.

Unsere Fraktion hat wiederholt in den Gremien angeregt, die Steuerfrage (Höhe der Hebesätze) grundlegend zu diskutieren und zu einem gemeinschaftlich getragenem Ergebnis zu führen. Wir sind bereit für eine Diskussion, wie viel unsere Stadt an Einnahmen braucht, um die nötigen Ausgaben zu finanzieren und wo mögliche Einsparpotentiale liegen. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage liegt dem Stadtrat zur Beratung seit Herbst vor. Selbige wurde seither – unter maßgeblicher Mitwirkung der WeimarWerker im zuständigen Finanzausschuss – wiederholt das eine aufs andere Mal nicht auf der Tagesordnung zugelassen. Die nächste Sitzung des Ausschusses am 22. Januar wurde in der vergangenen Woche mit dem Verweis nichtvorhandener Tagesordnungspunkte abgesagt.

Wer so agiert, handelt verantwortungslos gegenüber unserer Stadt.

Gleichwohl passt der showbelandene Aufschrei der WeimarWerker ins Bild. Auch ihre Stadtratskollegin und Ortsbürgermeisterin von Legefeld UND Holzdorf, Petra Seidel, übt sich routiniert im Gemäkel. Ihre Weigerung, im kleineren Teil des von ihr vertretenen Orsteils eine Einwohnerversammlung abzuhalten, ist unverständlich. Der Versuch, die eigenen Ortschaftsratsmitglieder gegen einen Teil der Bürgerinnen und Bürger im Ortsteil Holzdorf aufzuwiegeln, ist infam.

Wiederholt versucht die Ortsbürgermeisterin ein Bild vom „geschassten Legefeld“ zu zeichnen, das schlicht absurd ist. Spielplatzbau, Investitionen in die Feuerwehr, Bekenntnis zum Schulstandort, Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Schule, ggf. Neubau der Kita, Nacherschließung des Gerwerbegebietes. Alles Handeln der Stadt für den Ortsteil ist „mindestens“ selbstverständlich. Ein bisschen Ironie sei erlaubt: Würde der Stadtrat marmorne Gehwege für Legefeld beschließen, würde sie den Mangel an goldenen Bordsteinen bejammern.

Die einzige, die dauerhaft und fortgesetzt von der Schmähung und Geringwürdigung ihres Ortsteils klagt, ist leider die Ortsbürgermeisterin höchstselbst. Das ist bedauerlich, zumal Legefeld seinen Bürgern viel zu bieten hat, worauf es stolz sein kann.

Dass ihr ihre Ratskollegen von der Weimarerwerkfraktion nun lyrisch, spitzfindig zur Seite hasten, macht Frau Seidels Klagelied nicht glaubwürdiger."