Konsequenzen einer schwarz-gelben Koalition für unsere Umwelt nur schwer verdaulich

Noch haben sich Union und FDP auf keinen möglichen Umweltminister geeinigt, auch Aussagen zu Konzepten sind verhalten. Das hindert sie aber nicht, eine Wende innerhalb der deutschen Umweltpolitik anzukündigen. So bietet doch gerade dieses Thema die Möglichkeit sich von der rot-grünen Bundesregierung abzusetzen und Aktionismus zu beweisen.

Aber genau darin sehn wir die Gefahr, dass die positiven Entwicklungen in der Umweltpolitik einzig dem Willen geopfert werden, sich von der Politik des Vorgängers zu unterscheiden.

So kündigte in der letzten Woche der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion Peter Paziorek an, die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern zu wollen sowie gleichzeitig die Betonung auf die Erneuerbaren Energien zu bremsen und schließlich viele Umweltgesetze zu streichen.

Den Richtungswandel in der Umweltpolitik erklären Union und FDP mit dem Vorrang der Wirtschaft, die allein die dringenden Arbeitsplätze in diesem Land schaffen kann und nicht durch Umweltgesetze gestört werden soll.

Arbeit und Umwelt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Etliche Studien bspw. des BUND zeigen, dass der Slogan "Arbeit vor Umwelt" nicht der Realität entspricht, da auf dem Sektor des Umweltschutzes tausende neuer Jobs entstanden sind: Vor allem im Energie- und Verkehrsbereich liegen die größten Potentiale. Aber auch Ökolandbau und naturnaher Tourismus bieten neue Erwerbszweige.
Die angekündigten Veränderungen im Umweltbereich zeigen deutlich wie nachlässig Merkel, selbst ehemalige Bundesumweltministerin unter Kohl, mit diesen Wachstumsbranchen umgeht. Sie passen nicht ins das polemische Bild, dass die CDU von der rot-grünen Umweltpolitik zeichnet.

Auch wenn die Union die Subventionierung von Erneuerbaren Energien zurückfahren will, so kommt sie keinesfalls an der Windenergie vorbei. Über die Parteigrenzen hinweg haben sich Befürworter dieser Form von Stromgewinnung zusammengefunden. Eine Abkehr macht die unglaubwürdige und konzeptlose Umweltpolitik der Union nur noch deutlicher. Als einzige Idee sollen Schwerpunkte auf die Erzeugung von Strom aus Gülle, Holz und Stroh großzügiger gefördert werden. Damit bedient die Union vor allem die Bauernlobby, ein großes Wählerpotential.

Aber wie sieht es mit den Verbrauchern aus? Scheinheilig wurde die Ökosteuer bei ihrer Einführung ganz oben auf die Liste der zu verändernden Dinge bei Regierungswechsel platziert. Aber davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Auch eine Union/ FDP geführte Regierung benötigt die Einnahmen für die Rentenkassen. Nur, dass sie das nicht erwähnt!

Frau Merkel hat die Forcierung der Gentechnik in der Landwirtschaft angekündigt, entgegen der Bedürfnisse der Verbraucher, die wissen wollen, was ihnen auf den Tisch kommt!

Auch wenn die Angst vor genmanipulierten Lebensmitteln diffus ist, herrscht ein großes Unbehagen in der Bevölkerung, über das eine christlich- liberale Bundesregierung bei aller Fortschrittsgläubigkeit nicht hinweggehen kann.

Ganz gleich, wohin eine CDU/ FDP Regierung dieses Land führen würde. Für die Umweltpolitik zeichnet sich jedenfalls ein klarer Rückschritt ab!

Jana Podßuweit, Leiterin des AK Umwelt